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In der Bundesregierung stehen einige Gespräche bezüglich der aktuellen Krisensituation wegen des Coronavirus an. Bundesweit werden Veranstaltungen und Volksfeste abgesagt.  Dr. Joe Weingarten, Bundestagsabgeordneter der SPD hat sich jetzt mit einem öffentlichen Brief an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt.

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Dr. Joe Weingarten bittet den Finanzminister, sich bei den Gesprächen für Branchen wie den Tourismus, die Gastronomie oder das Schaustellergewerbe einzusetzen. Denn diese sind von den Folgen des Virus besonders betroffen.

Harte Belastungsprobe für die Wirtschaft

„Die Corona-Krise wird auch zu einer harten Belastungsprobe für die deutsche Wirtschaft. Die Regierungskoalitionen haben bereits angekündigt, betroffenen Unternehmen helfen zu wollen und haben erste Maßnahmen beschlossen. Doch diese sind besonders für die Industrie geeignet. Wir brauchen aber auch Hilfen für Branchen, die besonders betroffen sind wie: die Tourismus-Branche, Konzertveranstalter, den Messebau, Event-Veranstalter, Schausteller, Busunternehmer oder die Gastronomie. Viele sind vom wirtschaftlichen Aus bedroht, da ihre Kapitaldecke nicht ausreichend ist, um eine längere Zeit zu überleben, in der Veranstaltungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes abgesagt werden müssen. Das ist bundesweit, aber gerade auch in Rheinland-Pfalz, eine große wirtschaftliche Bedrohung für die zumeist kleinen und mittelständischen Betriebe.“

Unbürokratische Hilfe für Unternehmen

Mit dem Ziel, diesen Branchen schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen, habe ich mich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt und den Minister darum gebeten, in den anstehenden Gesprächen darauf hin zu wirken, dass es schnelle Liquiditätshilfen in Form von kurzfristigen Überbrückungskrediten gibt. In der Wirtschaftskrise 2008 habe ich als Leiter der ressortübergreifenden Koordinierungsstelle „Unternehmenshilfe und Beschäftigungssicherung des Landes Rheinland-Pfalz“ erfahren, wie wichtig schnelle und vor allem möglichst unbürokratische Hilfen in diesem Zusammenhang sind.



Bedingungen für Kredite wurden verschärft

Diese Hilfen sind auch aufgrund der allgemeinen Entwicklung des Bankensektors notwendig: Die Hausbanken haben in den vergangenen Jahren die Bedingungen für die Vergabe von Krediten verschärft. In der nun zu erwartenden Krise werden viele mittelständische Unternehmen der betroffenen Branchen diese Kriterien nicht erfüllen können, weil sie nur über geringe Sicherheiten verfügen. Kredite mit vereinfachten Vergabebedingungen und öffentliche Bürgschaften sind also das Gebot der Stunde. Dafür sollte sich die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern einsetzen.

Rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen schaffen

Darüber hinaus habe ich Herrn Minister Scholz gebeten, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen darauf hin zu prüfen, ob den Unternehmen die überaus schwierige Situation erleichtert werden kann. So ist es zum Beispiel für Reisebüros besonders wichtig, dass Kosten erstattet werden, die als Folge von erzwungenen Absagen entstehen. Auch brauchen wir eine Lösung für in diesem Zusammenhang entgangene Provisionen.“

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