Der rechtspolitische Sprecher der Linken im saarländischen Landtag: Dennis Lander. Foto: Fraktion die Linke

Die Linken haben eine Generalabrechnung zur saarländischen Corona-Politik veröffentlicht. Manche Maßnahmen seien weder verhältnismäßig noch mit dem freiheitlichen Rechtsstaat zu vereinbaren. Sie fordern eine Rückkehr zu einer Kontrolle durch den Landtag.

Bayern und das Saarland sind die Aggressive Leader, wenn es um Corona geht. Das liegt auch daran, dass sie mit ausländischen Regionen benachbart sind, die europaweit zu den größten Virenherden gehören. Doch das Land überziehe, lässt Dennis Lander in einer Pressemitteilung deutlich werden. Er ist der rechtspolitische Sprecher der Linken im saarländischen Landtag.

Eine Diskussion über die Beschneidung von Grundrechten sei nötig, sagt Lander und bezieht sich auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Demonstrations-Verbote in Stuttgart und Gießen unrechtmäßig waren. Auch andere Eingriffe ins Privatleben gehen ihm zu weit: „Es ist weder verhältnismäßig, noch für eine freie rechtsstaatliche Gesellschaft hinnehmbar, wenn die Polizei kontrollieren kann, wer sich privat in welcher Wohnung oder in welchem Garten aufhält und dies auch noch sanktionieren kann.“

Härtere Regeln als im Nachbarland

In Rheinland-Pfalz, das auch eine längere Grenze zu Frankreich hat, dürfen die Menschen so lange spazieren gehen, wie sie wollen. Auch wenn sie sich dafür ins Auto setzen und ins Grüne fahren, ist das in Ordnung – so lange sie das Kontaktverbot zu anderen einhalten. Dass es im Saarland nicht möglich ist, zu picknicken oder auf einer Bank zu sitzen, versteht Lander nicht. Auch nicht, dass Menschen einen „driftigen“ Grund dafür nennen müssen: Es „ist unverhältnismäßig und auch für den Infektionsschutz nicht unbedingt erforderlich“.

Daher hält Lander eine Diskussion für „überfällig“. Sowohl Dauer als auch Umfang der „Generalermächtigung für die Exekutive“ müssten infrage gestellt werden. Der Landtag werde als parlamentarische Kontrolle derzeit nicht einbezogen – sondern bestenfalls informiert, kritisiert Lander. Und selbst die Informationen erhielten die Medien schneller als die gewählten Abgeordneten.

Als nächstes Thema steht an, ob das Saarland wie schon Bayern eine Maskenpflicht erhält. Das ist für Lander ein Beispiel dafür, warum ein solcher Beschluss unter parlamentarischer Kontrolle stattfinden müsse. Denn nun drohe eine Maskenpflicht, obwohl nicht alle Bürger Zugang zu Masken hätten: „Viele Saarländer fragen sich, wie es kommt, dass Regierungen im Zuge des Infektionsschutzes erhebliche Grundrechts-Eingriffe vorgenommen und ganze Wirtschaftszweige lahmgelegt haben, aber nicht Betriebe zur Umstellung ihrer Produktion auf diese Masken verpflichtet haben, um die Engpässe zu beheben.“