Foto: © C. Mühleck / Stadt Oppenheim – (Dr. Joe Weingarten (links) und Walter Jertz (rechts) vor dem Eingang zum historischen Rathaus)

Nachrichten Oppenheim – Die Stadt Oppenheim, die stark vom Tourismus geprägt ist, wurde durch die Corona-Krise vor besondere Herausforderungen gestellt. Nun gilt es, Strukturen zu erhalten und den Betrieb wieder zu beleben. Zu diesem und anderen Themen haben sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) und der Oppenheimer Stadtbürgermeister Walter Jertz getroffen.

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Tourismus nicht mehr als freiwillige Ausgabe einstufen

Strukturelle Probleme, die diesen Zielen im Wege stehen, müssten nun angegangen werden, darin sind sich Jertz und Weingarten einig. Die Tourismusförderung erhält oftmals kein Geld aus dem Konjunkturpaket wegen ihrer Organisationsformen. „Wir haben bei den Jugendherbergen aufgrund deren Gemeinnützigkeit ähnliches erlebt“, berichtet Weingarten. „Ich hatte mich dafür eingesetzt, dass diese auch gefördert werden können.“ Und im Konjunkturpaket sind die Jugendherbergen jetzt ausdrücklich genannt worden.

Weingarten sagte zu, sich dafür einzusetzen, dass die Ausführung des Paketes so gestaltet wird, dass auch die Tourismusförderung unterstützt werden kann. Denn auch die Haushalte vieler Kommunen werden durch die Corona-Krise stark belastet werden. Dadurch werden im Haushaltsrecht Grenzen im Gestaltungsspielraum gesetzt. Vor allem für die Tourismusförderung wird dies gelten. Denn diese wird als „Freiwillige Ausgabe“ behandelt. Und das bedeutet, wenn Gemeinden Auflagen zu ihrem Haushalt erhalten, die Tourismusförderung zu den Bereichen gehört, die sie streichen oder kürzen muss.

Tourismusförderung ist kein Luxus, sondern notwendig

„Die Tourismusförderung darf künftig nicht mehr als Freiwillige Leistung betrachtet werden“, fordert Jertz. Für eine vom Tourismus geprägte Stadt wie Oppenheim sei sie kein Luxus, sondern notwendig für die Überlebensfähigkeit der Wirtschaftskraft. „Wir können als Bund in der ersten Phase der Corona-Krise mit Ausfallhilfen die Wirtschaft unterstützen“, sagt Weingarten. Aber mittelfristig wird der Staat darauf angewiesen sein, dass die Wirtschaft wieder anspringt. Deswegen ist ein Instrument wie die Tourismusförderung wichtig. Weingarten sagte Jertz zu, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass die Tourismusförderung im Haushaltsrecht nicht mehr als Freiwillige Leistung behandelt werde.

Zusammenarbeit auch bei weiteren Themen

Jertz und Weingarten versicherten, auch über den Tourismus hinaus zusammenarbeiten zu wollen. Beispielsweise bei der Bewältigung der Folgen des Ausbaus der B420 oder auch bei Themenbereiche wie die Digitalisierung der Verwaltung oder den Ausbau des Radwegenetzes. „Wir waren vor Corona auf dem Weg der Haushaltssanierung und versuchen diesen auch nach überstandener Pandemie fortzusetzen“, sagt Jertz. Eine Sparpolitik allein werde hierfür aber nicht reichen, Oppenheim müsse auch seine Wirtschaftskraft mobilisieren.

Bei dem Treffen haben außerdem die Beigeordneten Rainer Ebling (AL) und Susanne Pohl (CDU) sowie der Geschäftsführer der Oppenheim Tourismus GmbH, Hansjürgen Bodderas teilgenommen.

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