Statt Knöllchen am großen Markt zu verteilen, soll sich das Ordnungsamt in Shisha-Bars zeigen. Foto: Pixabay Weareaway

Saarlouis. Der Saarlouiser Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) hat im Sommer für Aufsehen gesorgt: Als nach dem Fest “Emmes” die Polizei die Kontrolle über die Lage in der Stadt verloren hatte, mahnte er: Die Polizei sei zu dünn besetzt und damit das Sicherheitsgefühl der Menschen gefährdet. Nun tut die Landesregierung alles, um diesen Eindruck wieder aus der Welt zu holen – und dabei das Gesicht zu wahren.

Das Finanzministerium hat einen Weg gefunden, die Polizei aufstocken zu können, ohne dafür einen Nachtragshaushalt einreichen zu müssen. Das soll Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) helfen, die Debatte so still wie möglich abzuräumen.

Demnach sollen ab 2020 über drei Jahre verteilt 100 zusätzliche Kommissar-Anwärter eingestellt werden. Dann wären es 420 Anwärter statt 320 Anwärtern in drei Jahren. Um das ohne Nachtragshaushalt zu ermöglichen, wird eine Option im Haushaltsgesetz genutzt: Demnach dürfen Anwärter-Stellen doppelt besetzt werden, wenn deren Kosten den Etat nicht sprengen. Erst im nächsten Landeshaushalt sollen diese Stellen dann regulär auftauchen.

Darüber hinaus spricht Innenminister Klaus Bouillon (CDU) an diesem Montag mit Demmer über eine “Sicherheitspartnerschaft”. Eine solche hat das Land bereits mit anderen Kommunen abgeschlossen. Demnach arbeiten Polizei und städtisches Ordnungsamt zusammen – etwa wenn es um Streifen oder Schwerpunktkontrollen geht. Die CDU im Saarlouiser Stadtrat weist darauf hin, dass der Rat schon im Januar eine solche Partnerschaft beschlossen habe.

CDU und Grüne wollen Stadtpolizei

Ohnehin spring die Saarlouiser CDU ihrem Innenminister im Land bei: Zwar sei es richtig, dass die Polizei in der Fläche mehr Personal brauche, sagt Raphael Schäfer, Fraktionschef der CDU im Stadtrat. Aber gleichzeitig kritisiert er Oberbürgermeister Demmer: “Ich halte es für nicht zielführend, wenn ein Oberbürgermeister in einem Brief an den Innenminister lediglich Probleme beschreibt, ohne den Blick auf eigene Zuständigkeiten zu richten und ohne die eigenen Hausaufgaben erledigt zu haben.” Wie Demmer das Thema Sicherheitsgefühl in den Medien dargestellt habe, entspreche nicht der tatsächlichen Situation vor Ort.

Trotzdem bringt die Saarlouiser CDU an diesem Montag mit den Grünen eine eigene Initiative ein, um eben diese Situation zu verbessern: Eine Stadtpolizei soll eingerichtet werden. Deren Aufgabe werde es sein, so Schäfer, Streife zu gehen und am Wochenende Präsenz zu zeigen. Etwa durch Kontrollen in Shisha-Cafés oder Barber-Shops.

Dabei betont Schäfer, dies geschehe “insbesondere mit Blick auf die Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften und Jugendschutzbestimmungen”. Denn es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die “Stadtpolizei” Aufgabe der regulären Polizei übernehmen wolle – oder könne.

Dem Ordnungsamt will Schäfer eine neue Bedeutung geben: “Es ist in der gegenwärtigen Situation nicht ausreichend, die städtischen Hipos überwiegend nur auf dem großen zum Knöllchen-Verteilen einzusetzen.”  Zu dem Konzept Stadtpolizei gehört auch, das Ordnungsamt personell zu verstärken.