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Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am Montag, den 20.01.2020, dass Kommunen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung beauftragen dürfen. Der ADAC rät Autofahrern in Bezug darauf erst mal nicht zu bezahlen und sich darüber hinaus mit der Verkehrsbehörde in Verbindung zu setzen.

 

Die Stadtverwaltung Ginsheim-Gustavsburg betont, dass weder private Firmen noch Leiharbeiter für die Verkehrsüberwachung einsetzt werden und auch in der Vergangenheit nicht damit betraut wurden.

Stellungnahme des Bürgermeisters Thies Puttnins-von Trotha

“Kontrollen des ruhenden Verkehrs, Geschwindigkeitsmessungen und die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten nehmen ausschließlich festangestellte und, entsprechend der gesetzlichen Vorgaben, ausgebildete Bedienstete des städtischen Ordnungsamtes vor”, äußerte sich Thies Puttnins-von Trotha bezüglich der sich anbahnenden Diskussionen. Die als gesetzteswidrig eingestufte Praxis werde in Ginsheim-Gustavsburg nicht ausgeübt, so der Bürgermeister. “Einsprüche von Fahrzeughaltern, die vom Ordnungsamt unserer Stadt in der Vergangenheit oder aktuell Strafzettel erhalten haben, und sich auf die jüngste gerichtliche Entscheidung berufen, werden deshalb keinen Erfolg haben”, betonte er. Wer eine Ordnungswidrigkeit begangen habe, sei also auch dazu verpflichtet diese im angegebenen Zeitraum zu bezahlen.