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Nachrichten Überregional | Der US-Präsident Donald Trump will laut Berichten des „Wall Street Journals“ und „Spiegel“ 9.500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Zudem soll die Obergrenze reduziert werden, die festlegt, wie viele US-Soldaten gleichzeitig in Deutschland stationiert sein dürfen. Diese Überlegungen werden nun von verschiedenen Seiten stark kritisiert.

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Maximal 25.000 US-Soldaten in Deutschland

Zur Zeit befinden sich rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland. Trump habe offenbar das Pentagon angewiesen, 9.500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, berichtete das Wall Street Journal an diesem Freitag unter Berufung auf nicht genannte Regierungsvertreter. Zudem solle die Obergrenze der in Deutschland stationierten Soldaten gesenkt werden. Statt bisher 50.000 US-Soldaten sollen künftig nicht mehr als 25.000 Mann gleichzeitig in Deutschland stationiert sein.

Trump überprüft ständig den Einsatz von US-Soldaten im Ausland

Das Weiße Haus bestätigte diversen Medien gegenüber ein entsprechendes Vorhaben des Präsidenten nicht. Auf Anfrage der Deutschen Presse Agentur teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Ullyot an diesem Freitag mit, es gebe zur Zeit keine Ankündigung dazu. Trump überprüfe jedoch ständig den Einsatz von US-Soldaten im Ausland. „Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen, mit unserem engen Verbündeten Deutschland zusammenzuarbeiten.“, so Ullyot.

Das „Wall Street Journal“ berichtete, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit Trumps Ärger über die aus seiner Sicht zu geringen deutschen Militärausgaben. Mit Blick darauf hatte Richard Grenell, der damalige US-Botschafter in Deutschland, im vergangenen August bereis mit einem Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland gedroht, sollte die Bundesregierung die Ausgaben nicht erhöhen.

Ben Hodges, früherer Befehlshaber der US-Truppen in Europa dazu

Ein früherer Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, kritisierte diese Überlegungen deutlich. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte Hodges, die Entscheidung von Trumps Kernteam sei ein „kolossaler Fehler“ und ein „rein politisches Manöver“. Er erklärte: „Die Entscheidung illustriert, dass der Präsident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit Amerikas sind“. Bis Ende 2017 war der Drei-Sterne-General Befehlshaber der US-Truppen in Europa.



Deutsch-Amerikanische Freundschaft für die Nahe-Hunsrück-Region von hoher Bedeutung

In einer Pressemitteilung von diesem Samstag kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) das Vorgehen und macht auf die Folgen aufmerksam: „Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, einseitig und ohne Abstimmung Truppen aus Deutschland abziehen zu wollen, ist typisch für seine bisherige Amtsführung: sprunghaft, irrational und oftmals verantwortungslos.“ Sie gefährde die gemeinsame Sicherheit, für die das NATO-Bündnis seit 70 Jahren erfolgreich steht.

„Die Deutsch-Amerikanische Freundschaft ist gerade für die Nahe-Hunsrück-Region von hoher Bedeutung: zwischenmenschlich und in der Sicherheitspolitik. Für die Region ist die US-Armee, vor allem in Baumholder, aber auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Arbeitsplätze, kommunale Strukturen und Freundschaften stehen jetzt auf dem Spiel“, so Weingarten weiter. Es sei aber noch völlig unklar, welche Truppenteile betroffen sein könnten, die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen aber, dass gerade die Hunsrück-Nahe-Region höchst alarmiert sein müsse.

„Die Bundesregierung und unsere europäischen Partner müssen Trumps Ankündigung, die eher einer Drohung gleichkommt, ernst nehmen: Setzt der Präsident seine Ankündigung um und zieht die Truppen bis September ab, dann entsteht ein schwerer Schaden für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, aber auch für das Miteinander bei uns: Denn Trumps Verhalten steht im kompletten Widerspruch zu der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amerikanern, die in unserer Region das Verhältnis der Soldaten und Verwaltungsstellen untereinander, aber auch das der Familien und Bürger miteinander prägt“, so Weingarten.

Deutschland und die Europäische Union bräuchten eine Sicherheitspolitik, die auf der Zusammenarbeit mit den Freunden beruhe – zur Not aber auch eigenständig funktioniere. „In der Konsequenz bedeutet das auch, dass wir uns verstärkt und realistisch mit Investitionen in Rüstung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten beschäftigen müssen. Ich stehe ausdrücklich zu verstärkten eigenen Verteidigungsanstrengungen, wenn wir den Abzug amerikanischer Truppen kompensieren müssen“, so der Bundestagsabgeordnete.



Außenminister Heiko Maas betont beiderseitiges Interesse an der Zusammenarbeit

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich gegenüber anderen Medien und betonte das beiderseitige Interesse an der Zusammenarbeit: „Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften. Sie ist im Interesse unserer beiden Länder“, so Maas. „Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber: Es ist kompliziert“, betonte der Politiker. „Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis.“, erklärte er.

Verteidigungsausgaben und Nord-Stream-2-Pipeline sind Trump ein Dorn im Auge

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Trump sind der langsame Anstieg der Verteidigungsausgaben und die Arbeiten an der Nord-Stream-2-Pipeline ein Dorn im Auge.“ Außerdem habe Trump die Absage von Angela Merkel, in Washington an dem G7-Gipfel teilzunehmen, „offenkundig nicht goutiert“, vermutet er.

Das Land Rheinland-Pfalz dazu

In einer Pressemitteilung von diesem Samstag erklärte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums allerdings: „Das Innenministerium steht in Kontakt mit dem Verbindungsbüro der US-Streitkräfte. Derzeit lägen auch auf aktuelle Nachfrage keine Erkenntnisse über besondere Stationierungsänderungen des US-Militärs in Bezug auf Rheinland-Pfalz vor. Von amerikanischer Seite wird an die Administration in Washington verwiesen. Die Landesregierung steht weiterhin zur Präsenz der Streitkräfte im Land.“

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