Ende März 2021 sollen die Schlafcontainer für obdachlose Menschen am Fort Hauptstein in der Landeshauptstadt Mainz wieder abgebaut werden. BYC-News hat die Stadt Mainz zu diesem Thema befragt und ein Interview mit Marcio Demel, dem 1. Vorsitzenden vom Verein #Rheinhessenhilft geführt.


Warum wurde für den Abbau der Container explizit der letzte Tag im März gewählt, obwohl es auch im April noch sehr kalt ist?

Stadt Mainz: Die Containeranlage wird seit Jahren bis Ende März betrieben. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre waren die Temperaturen im März nicht mehr im kritischen Bereich. Die mittelfristigen Wettervorhersagen davon aus, dass nicht mit einem problematischen Kälteeinbruch zu rechnen ist.

Soweit die Stadt der Auffassung ist, dass die Temperaturen nach Ende März nicht mehr im kritischen Bereich sind, ist darauf hinzuweisen, dass Menschen auch bei Temperaturen über dem Gefrierpunkt unterkühlen und sterben können, z.B. wenn diese auf der Straße mit nicht angepasster Kleidung, minderwertigen Schlafsäcken o.ä. einschlafen. Nun zu sagen, dass es zu keinem problematischen Kälteeinbruch mehr kommt, ist sehr mutig.

Wie steht die Verwaltung zu der Idee, die Schlafcontainer ganzjährig in Mainz aufzustellen?

Stadt Mainz: Das Konzept der Schlafcontainer ist als niedrigschwelliges Angebot in den Wintermonaten ausgelegt. Der Standort ist für eine Dauereinrichtung nicht geeignet. Aus diesen Gründen ist die Stadt intensiv auf der Suche nach einer Liegenschaft für eine ganzjährige Übernachtungseinrichtung.

Marcio Demel: Soweit der Standort am Fort Hauptstein nicht als Dauerstandort geeignet ist, hatte die Verwaltung in den vergangenen Jahren genug Zeit, einen passenden Standort zu wählen. Die Stadt gibt selbst zu, auf der Suche nach einer weiteren Liegenschaft zum Zwecke einer dauerhaften niederschwelligen Einrichtung zu sein. Die Antwort gibt klar zu erkennen, dass diese Suche bislang nicht den gewünschten Erfolg brachte. Nach unseren Informationen sucht die Stadt bereits seit Jahren nach einer passenden Liegenschaft. Es ist ein Armutszeugnis, dass dies bislang nicht gelungen ist, denn passende Alternativen hätten in Mainz bestimmt schon zur Verfügung gestanden. Die Suche zeigt auch, dass die Stadt zugibt, dass es zu wenige stationäre Einrichtungen in Mainz gibt. Dass trotz fehlender Liegenschaft die Container nunmehr abgebaut und die Menschen zurück auf die Straße geschickt werden, ist meiner Meinung nach menschenunwürdig und unter der Gürtellinie für eine SPD-geführte Stadtspitze. Das Handeln der Stadt wird einem Rechts- und Sozialstaat in dieser Hinsicht nicht gerecht.

Was passiert mit den Menschen, die sich zurzeit am Fort Hauptstein in den Containern befinden, wenn die Container abgebaut sind? Mit wie vielen dieser Personen wurden konkrete Gespräche geführt und Perspektiven gesucht, damit diese nicht wieder in die Obdachlosigkeit geraten?

Stadt Mainz: Mit allen Bewohnern/innen wurde, bzw. wird seitens der Betreuungsorganisation Stiftung Juvente in Abstimmung mit den anderen Übernachtungseinrichtungen gesprochen. Mit der vorübergehenden Aufnahme in die Mobile Schlafstelle ist keine Behebung der Obdachlosigkeit verbunden.

Marcio Demel: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Container haben meinen Kollegen und mir berichtet, dass mit ihnen fast gar nicht gesprochen wurde. Soweit die Stadt mitteilt, dass mit der vorübergehenden Aufnahme in die Schlafcontainer eine Behebung der Obdachlosigkeit nicht verbunden ist, zeigt dies, dass die Stadtspitze nicht in der Lage ist, ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Wäre der Stadt daran gelegen, den obdachlosen Menschen zu helfen, so hätte man ihnen wie in anderen Städten Wohnungen als Modellprojekt angeboten. Der Mainzer Sozialdezernent Dr. Lensch tut meiner Meinung nach nur das nötigste in Sachen der Obdachlosenhilfe.

Wird die Stadt hier nahtlos in eigene Wohnungen oder andere Angebote vermitteln?

Stadt Mainz: Eine Vermittlung in Wohnungen wird nicht erfolgen. Eine Unterbringung in den anderen Übernachtungseinrichtungen ist jedoch möglich. Deshalb erfolgen die Gespräche in Abstimmung mit den anderen Trägern der Obdachloseneinrichtungen.

Marcio Demel: Soweit die Stadt mitteilt, dass eine Vermittlung in Wohnungen nicht erfolgen wird, bestätigt sie selbst, wie unfähig sie ist, obdachlosen Menschen – den Ärmsten der Armen – zu helfen und einen Weg aus der Obdachlosigkeit zu finden. Eine solche klare Aussage erschüttert mich wirklich zutiefst. Soweit die Stadt darauf hinweist, dass eine Unterbringung in den anderen Übernachtungseinrichtungen möglich ist, heißt dies im Umkehrschluss doch nur, dass die Menschen eine Möglichkeit haben, nach Abbau der Container weiter dahin zu vegetieren. Das hat mit sozialer und verantwortungsvoller Stadtpolitik nichts zu tun. Bereits im Mai 2020 mussten sich viele Bewohnerinnen und Bewohner nach Abbau der Container (damals verlängert wegen der anfänglichen Pandemie) eine ordnungsrechtliche Unterbringung erstreiten, da alle Übernachtungsmöglichkeiten völlig erschöpft waren. Dies ist heute nicht anders.



Wie viele Menschen befinden sich aktuell in den Containern?

Stadt Mainz: aktuell: 19 männlich und 4 weibliche Personen

Stimmt es, dass sich in den Containern eine junge Frau befindet, die schwanger ist und was geschieht mit ihr ab April?

Stadt Mainz: Nein. Die schwangere Frau befindet sich in der Housing Area. Die schwangere Frau verbleibt zunächst in der Housing Area. Auch für die Zeit nach der Geburt steht die Verwaltung in engem Austausch mit der Betreuungsorganisation, die sich um die Frau kümmert.

Marcio Demel: Nach den uns vorliegenden Informationen vom Sicherheitsdienst befand sich eine rumänische junge Frau in den Containern, die im dritten oder vierten Monat schwanger war. Wir haben diese Frau selbst kennengelernt und mit dem Kältebus mit Lebensmitteln versorgt. Vielleicht ist es die Frau, die nun in der Housing Area ist. Laut unseren Informationen ist die Frau jedoch nach Rumänien abgereist.

Ist es zu verantworten, dass gerade aufgrund der vorherrschenden Pandemie die Container wieder abgebaut werden und Obdachlose Menschen dann schutzlos sind?

Stadt Mainz: Bislang gab es in Mainz keinen Fall einer infizierten Person aus dem Kreis der Menschen ohne festen Wohnsitz. Die Gefährdungslage wird durch die Schließung der Containeranlage als nicht höher eingeschätzt als bei einer Weiterführung der Einrichtung.

Marcio Demel: Die Verwaltung sagt, dass es bislang in Mainz keinen Fall einer obdachlosen infizierten Person gab. Dass dies nicht der Fall war, ist nur völliges Glück. Soweit die Gefährdungslage bei Schließen der Container als nicht höher eingeschätzt wird, fehlt der Stadt hier die wissenschaftliche Kompetenz, dies zu beurteilen. Obdachlose Menschen sind auf der Straße schutzlos ausgeliefert, auch vor Corona. Nach den uns vorliegenden Informationen sind die stationären Einrichtungen sehr wohl überfüllt.

Stimmt es, dass alle anderen stationären (Schlaf-)Angebote für Obdachlose Menschen restlos überfüllt sind?

Stadt Mainz: Nein, unseren Informationen zufolge sind diese nicht überfüllt.

Wie viele Obdachlose Menschen gibt es in Mainz, differenziert zwischen denen, die auf der Straße leben und denen, die unterkommen, beispielsweise in der Housing-Area, den Containern am Fort Hauptstein usw.?

Stadt Mainz: Diesbezüglich gibt es keine verlässlichen Zahlen. Menschen ohne festen Wohnsitz, auch „Obdachlose / Durchwanderer /Nichtsesshafte” genannt: Mit dem vom Amt für soziale Leistungen der Landeshauptstadt Mainz sowie dem Jobcenter Mainz verwendeten Begriff: Menschen ohne festen Wohnsitz sind Menschen gemeint, die sich in der Regel bewusst oder unterschiedlichsten Lebenssituationen geschuldet zumindest zur Zeit für ein Leben auf der Straße entschieden haben. Dies kann mit ständigem Aufenthalt an einem Ort, oder als vorübergehender Aufenthalt als s.g. Durchwanderer wahrgenommen werden. Diese Personen sind nur schwer statistisch zu erfassen, weshalb der Verwaltung der Landeshauptstadt Mainz keine verlässlichen Zahlen zu diesem Personenkreis vorliegen.

Welche stationären Schlafangebote gibt es in Mainz für Obdachlose Menschen? In welcher Anzahl sind diese aktuell belegt?

Stadt Mainz: In der Stadt Mainz bestehen in den Einrichtungen des Thaddäus-Heimes (53 Plätze), Egli-Hauses (20 Plätze) sowie des Wendepunktes (4 Plätze) Übernachtungsangebote. Darüber hinaus richtet die Stadt Mainz über die Wintermonate, d. h. beginnend vom 30.November bis 31. März des Folgejahres, ergänzend eine Mobile Schlafstelle Am Fort Hauptstein ein. Die Mobile Schlafstelle verfügt über insgesamt 21 Schlafplätze. Auf Grund der Corona-Pandemie sind die einzelnen Container in diesem Winter mit jeweils drei statt bisher vier Schlafplätzen ausgestattet. Es stehen bei Bedarf je ein Container für Frauen als auch für erkrankte Personen (keine Covid-19-Fälle) zur Verfügung.

Aufgrund der aktuellen Gesundheitsproblematik wurde darüber hinaus für besondere Risikofälle ein Gebäude für die vorübergehende Aufnahme als Alternative zu den im Frühjahr vorgenommenen Hoteleinweisungen eingerichtet, und zwar in der Housing  Area in Gonsenheim. Die Belegung erfolgt in Absprache mit dem Verein „Armut und Gesundheit“ und der „Starthilfe“. Damit soll besonders gefährdeten Menschen ein geschützter Raum angeboten werden. Das Gebäude wurde zum 30. November mit 25 Plätzen in Betrieb genommen.

Wie viele und welche ehrenamtliche Vereine und Organisationen sind in Mainz im Bereich der Obdachlosenhilfe – auch ehrenamtlich – tätig?

Stadt Mainz:

  • Stiftung Juvente
  • Caritas
  • Evangelische Wohnungslosenhilfe Armut und Gesundheit e.V.
  • Pfarrer-Landvogt-Hilfe
  • Rheinhessen hilft e.V.
  • Wohnsitzlos in Mainz e.V.

Könnte die Stadt das aktuelle Angebot für Obdachlose Menschen in dieser Form auch ohne die vielen Träger und ehrenamtlichen Helfer durchführen?

Stadt Mainz: Das Hilfesystem ist darauf ausgerichtet, dass die Institutionen der Obdachlosenhilfe und die Verwaltung die Hilfen gemeinsam anbieten und organisieren. Die Organisationen, Vereine und auch einzelne Ehrenamtliche übernehmen hier eine wichtige Funktion. Das Hilfesystem funktioniert in Mainz, weil alle Beteiligten wichtige Rollen einnehmen. Glücklicherweise ist die Frage nach einer Versorgung der obdachlosen Menschen ohne Träger und Ehrenamtliche in Mainz hypothetisch.

Marcio Demel: Die Antwort der Stadt zeigt, dass sie sich überwiegend auf ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie Vereine und Organisationen verlässt. Die Stadt wälzt somit wichtige staatliche Aufgaben auf diese Personen und Organisationen ab, ohne diese finanziell auch nur annähernd zu fördern. Hier führt die Stadt nämlich an, dass nur die Kosten in den Übernachtungseinrichtungen erstattet werden. Die sonstigen Vereine und Organisationen, die keine Übernachtungseinrichtungen sind, bekommen von der Stadt für deren wichtige Arbeit keinen Cent, obwohl die Stadt in ihrer Antwort und Stellungnahme die Arbeit dieser Vereine und Organisationen als sehr wertvoll erachtet – ein Widerspruch in sich, wie ich finde.

Wie werden die jeweiligen Vereine, Träger und Organisationen im Bereich der Obdachlosenhilfe regelmäßig und einmalig finanziell von der Stadt unterstützt und in welcher Höhe?

Stadt Mainz: Die Kosten in den Übernachtungseinrichtungen werden über Tagessätze vergütet. Zusätzliche Leistungen werden nicht erbracht.

Wie wird der Einsatz des ehrenamtlichen Kältebus seit Oktober 2020 durch den Verein Rheinhessen hilft seitens der Stadt bewertet?

Stadt Mainz: Der Kältebus ist eine sehr gute und sinnvolle Ergänzung des Angebotes, insbesondere in Bezug auf die Menschen, die in keine Einrichtung gehen wollen.

Marcio Demel: Soweit die Stadt sagt, dass der Kältebus eine sehr gute und sinnvolle Ergänzung des Angebots ist, insbesondere für diejenigen Menschen, die in keine Einrichtung gehen wollen, fühlen wir uns in unserem Handeln bestätigt, aber auch nicht mehr und nicht weniger. Die Stadt muss den Kältebus dringend finanziell fördern, da wir lediglich von Spenden leben.

Hat sich durch den Kältebus etwas verändert (gibt es zum Beispiel weniger Anrufe von besorgten Bürgern bei dem Ordnungsamt, weil der Kältebus aktiv ist und das Ordnungsamt somit auch weniger Arbeit hat?)

Stadt Mainz: Eine Änderung in der beschriebenen Art ist bei der Verwaltung nicht bekannt. Über die Anzahl der Anrufe wird keine Statistik geführt. Mit dem Verein Rheinhessen hilft e.V. ist ein weiterer Ansprechpartner im Hilfesystem vorhanden. Durch das Angebot des Kältebusses haben sich möglicherweise besorgte Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar an den Verein gewandt.



Marcio Demel teilte weiter mit:

Ende März möchte die Stadt Mainz die Schlafcontainer für Obdachlose Menschen, die bis zu 28 Personen aufnehmen können, wieder abbauen. Denn dann endet wie jedes Jahr das städtische Winterprogramm für Obdachlose.

Um auch obdachlosen Menschen Corona-Schutzimpfungen anbieten zu können und bis dahin eine geschützte Unterkunft zu gewährleisten, ist es elementar, die Container am Fort Hauptstein länger in Betrieb zu nehmen, als ursprünglich geplant. Wegen des nur in geringer Menge zur Verfügung stehenden Corona-Impfstoffs ist heute wohl noch nicht klar, wann alle Obdachlose ein Impfangebot erhalten. Menschen in öffentlichen Unterkünften – und zwar nur in solchen Unterkünften wie die Container am Fort Hauptstein – erhalten bevorzugt ein Angebot, weil sie der zweiten Priorisierungsgruppe gemäß Impfverordnung angehören. Das gilt wohl nicht für Menschen auf der Straße, da diese in keiner „Unterkunft“ ansässig sind, sondern eben auf der Straße leben.

Forderung von Rheinhessen hilft

Die Forderung des Vereins zur Förderung sozial und gesundheitlich benachteiligter Menschen in Mainz und Umgebung e.V. („Rheinhessen hilft!“) geht sogar noch weiter: Die Container müssen so lange am Fort Hauptstein stehen, bis die Stadt Mainz endlich eine Liegenschaft gefunden hat, die geeigneten obdachlosen Menschen, die zugänglich sind und dies auch wollen, zusätzlich und niederschwellig zur Verfügung gestellt wird. Von den Menschen, die dies annehmen würden, gibt es in unserer Stadt genug. Durch Corona, Gehaltseinbußen, Mietausfälle, Kündigungen und Kurzarbeit wird das Thema der (drohenden) Obdachlosigkeit in Zukunft auf jeden Fall nicht weniger werden. Viele Menschen werden wegen der aktuellen Situation auch in den kommenden Monaten massiv abrutschen und sogar ihre Wohnung verlieren – die Zahlen werden also mit Sicherheit nicht sinken.

Nachdem wir bereits im vergangenen Frühjahr/Sommer im Rahmen einer Kundgebung gefordert haben, dass die Container stehen bleiben, bewegte sich der Stadtrat ein kleines bisschen, in dem er dem Mainzer Sozialdezernenten Dr. Eckart Lensch (SPD) einen runden Tisch auferlegte, an dem auch wir regelmäßig teilnehmen. Dieser politisch auferlegte runde Tisch ist zwar positiv und informativ, tagt aber nicht regelmäßig genug und entpuppt sich für uns am Ende als Art „Seifenblase“.

Kaum Veränderungen in den letzten 10 Monaten

Aufgrund der anfänglichen Pandemie Ende Februar / Anfang März 2020 verlängerte die Stadt Mainz die Standzeit der Schlafcontainer am Fort Hauptstein bis Ende Mai 2020. Damals wurde den Bewohnerinnen und Bewohnern – die sich in Sicherheit dachten – nur wenige Tage vorher unvermittelt bekanntgegeben, dass die Container abgebaut werden, obwohl die Aussage der Stadtspitze im Raum stand, dass aufgrund der Corona-Pandemie ein Abbau erst einmal nicht erfolgen wird. Das Ganze war damals ein Skandal, weil die Menschen von heute auf morgen wieder auf die Straße mussten. Heute, zehn Monate später, sind erneut keine wesentlichen Änderungen seitens der Politik und der Verwaltung herbeigeführt worden. Es gibt nur wenig, was sich in den vergangenen zehn Monaten positiv für Obdachlose Menschen verändert hat – hier ist anzuführen, dass ehrenamtliche Vereine und Organisationen viele Aufgaben übernehmen und auffangen, die eigentlich der Staat übernehmen müsste. So zum Beispiel auch unser Kältebus, betrieben von unserem Verein, der nahezu täglich in den Abend- und Nachtstunden Obdachlose sowie sozial und gesundheitlich benachteiligte Menschen aufsucht und versorgt. Fast alles ist ehrenamtlich und spendenfinanziert. An alle Kolleginnen und Kollegen der Stiftung Juvente, der Caritas, der Evangelischen Wohnungslosenhilfe, des Vereins Armut und Gesundheit e.V., der Pfarrer-Landvogt-Hilfe und von Wohnsitzlos in Mainz e.V. von unserer Seite ein herzliches Danke für das tägliche Engagement und die Hoffnung, die Sie Obdachlosen und sozial und gesundheitlich benachteiligten Menschen geben.

Die Verwaltung setzt den runden Tisch nur insoweit um, wie sie es muss, um die nötigsten Vorgaben zu erfüllen. Das ist unserer Meinung nach menschenunwürdig. Die Container sind keine Dauerlösung, aber eine Alternative und eben besser als nichts. Ende März sollen die Container nun auf ausdrückliche Weisung der Stadt wieder abgebaut werden, wahrscheinlich am Montag, den 29. März 2021. Dann werden 20-25 Menschen ihren festen und lieb gewonnenen Schlafplatz verlieren. Es ist bekannt, dass alle stationären Angebote für obdachlose Menschen in Mainz nahezu überfüllt sind – die Stadt bestreitet dies gerne pauschal. Laut dem Mainzer Sozialdezernenten Dr. Eckart Lensch (SPD) wird schon lange nach einer Liegenschaft gesucht. Da die angebliche intensive Suche der Stadt den gewünschten Erfolg nicht brachte, muss nun zumindest nach an einer kurz- oder langfristigen Zwischenlösung gearbeitet werden. Auf jeden Fall ist es menschlich unwürdig, die Schlafcontainer am Fort Hauptstein, in denen auch mehrere Frauen unterkommen, in wenigen Tagen vollständig abzubauen, obwohl es noch immer kalt ist.

Kosten sollen eingespart werden

Laut Sozialdezernat endet jährlich Ende März das Winterprogramm der Stadt – für uns eher ein „politisches Winterende”, um Kosten einzusparen. Wer bestimmt, wann der Winter vorbei ist oder wann es nicht mehr kalt ist? Mutter Natur oder die Politik? Zeitweise befand sich sogar eine schwangere rumänische Staatsbürgerin in den Containern, was sehr tragisch ist. Eigentlich müssten alle Bewohnerinnen und Bewohner der Container nun eine ordnungsrechtliche Unterbringung vor dem Verwaltungsgericht erstreiten, begleitet durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Doch nur die wenigsten Obdachlosen haben neben Sucht, Verzweifelung und psychischen Problemen die Muße und Geduld, ein solches Verfahren durchzuziehen, was gut für die Verwaltung ist. Auch in Hamburg hat man nun Konsequenzen gezogen und das Winternotprogramm um zwei zusätzliche Monate verlängert. Der SPD-geführten Stadtspitze in Mainz würde es gut tun und gut stehen, diese Vorgehensweise aus Hamburg zu übernehmen und die Container am Fort Hauptstein stehen zu lassen – und nicht herzlos zu agieren.

Umfassende Beratungsangebote müssen immer das Ziel haben, dass nach dem Abbau der Container möglichst keine Rückkehr der Bewohnerinnen und Bewohner auf die Straße erforderlich ist – dass das Sozialdezernat in Mainz hier nicht genug bis gar nichts getan hat, liegt auf der Hand. Immer wieder werden staatliche Aufgaben im Ergebnis auf Vereine und ehrenamtliche Organisationen und Einrichtungen abgewälzt. Klar ist aber auch: Wohnen darf auf keinen Fall Luxus sein, wobei dieser Zustand bereits eingetreten ist. Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass obdachlosen Menschen, die es wollen, eine Rückkehr in eine eigene Wohnung, engmaschig begleitet, oder im Einzelfall in eine Wohngruppe möglich ist. Jeder muss das Recht auf Wohnen haben. Dieses Recht ist schleunigst und dringender denn je in das Grundgesetz zu verankern, vor allem für Randgruppen wie Obdachlose, sozial oder gesundheitlich benachteiligte Menschen, die sich ohnehin bereits am Boden der Gesellschaft befinden.

Leipzig als Vorbild nehmen

In Leipzig sagte der Sozialbürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian (wie der Mainzer Sozialdezernent Dr. Lensch ebenfalls Mitglied der SPD) vor kurzem dem MDR: „Wir wollen obdachlosen Frauen und Männern die Möglichkeit eröffnen, eine eigene Wohnung zu beziehen. Sie erhalten dabei auch die Unterstützung, die sie brauchen, damit ein Neuanfang gelingt.“ Prof. Dr. Fabian hat es auf den Punkt gebracht. Der Mainzer Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch (SPD) sollte sich von seinem Parteikollegen Fabian eine Scheibe abschneiden.