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Nachrichten Mainz | Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am gestrigen Mittwoch über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für saubere Luft in Mainz verhandelt. Ergebnis der Verhandlung ist ein Vergleich zwischen DUH und der für die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte zuständigen Stadt Mainz.

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Grenzwertüberschreitungen auf der Rheinachse verhindern

In dem Vergleich verpflichtet sich die Stadt, die laut Modellierungen existierenden Grenzwertüberschreitungen für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) im südlichen Teil der Rheinachse insbesondere durch Reduzierung der Verkehrsmenge im kommenden Jahr zu verhindern.

Zur Überwachung der Luftqualität wird noch in diesem Jahr ein weiterer Messstandort eingerichtet. Sollte sich zur Jahresmitte 2021 eine erneute Überschreitung des seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Grenzwertes abzeichnen, muss die Stadt zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Konzentration des Schadstoffes im Jahresmittel verlässlich unterhalb der vorgeschriebenen 40 Mikrogramm pro Kubikmeter zu halten. In dem im September 2020 wegen der Klage der DUH verabschiedeten Luftreinhalteplan hatte die Stadt bereits umfangreiche Geschwindigkeitsreduzierungen auf Tempo 30 sowie eine Busspur auf der Rheinallee vorgesehen.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH dazu

„Die heute getroffene Vereinbarung wird sicherstellen, dass spätestens im kommenden Jahr endlich der seit zehn Jahren geltende Grenzwert für das Dieselabgasgift NO2 im gesamten Stadtgebiet eingehalten wird. Das war und ist das Ziel unserer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung mit der Stadt. Saubere Atemluft ist gerade in Zeiten einer Pandemie, wie wir sie jetzt erleben, wichtiger denn je. Bedauerlich ist nur, dass wir die Stadt und ihre verantwortlichen Vertreter jahrelang mit juristischen Mitteln drängen mussten, anstatt dass sie aus eigenem Engagement ihrer Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger nachkommen.“

Zahlreiche Maßnahmen für saubere Luft

Nachdem die DUH in Mainz bereits seit dem Jahr 2012 auf Einhaltung des NO2-Grenzwertes klagt, hat man dort auf Druck der DUH Tempo 30 in der gesamten Innenstadt, eine Umweltspur und zahlreiche Verbesserungen für den Radverkehr auf den Weg gebracht. Auch die von der DUH seit Jahren geforderte Nachrüstung der gesamten Mainzer Busflotte mit funktionierenden Abgasreinigungssystemen wurde endlich umgesetzt, um Fahrverbote für besonders schmutzige Dieselfahrzeuge verhindern zu können. Mit den heute beschlossenen Maßnahmen wird noch eine Reduzierung der Verkehrsmenge auf der Rheinachse festgeschrieben, die zur flächendeckenden Grenzwerteinhaltung in Mainz bisher gefehlt hat. Zwei der Pförtnerampeln sind bereits seit Kurzem im Betrieb. Eine dritte soll zum Jahreswechsel ihren Betrieb aufnehmen, eine vierte dann spätestens Mitte 2021.

Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, dazu

„Was lange währt, wird doch noch gut. Mainz reiht sich damit endlich in die Liste der Städte in Deutschland ein, die ein belastbares Konzept zur sicheren Grenzwerteinhaltung vorweisen können. Das ist erfreulich.“



SPD-Fraktion Mainz begrüßt den Verzicht auf das Dieselfahrverbot

Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut und zugleich erleichtert über die Einigung der Stadt Mainz und der DUH vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

„Wie wir bereits seit Androhung eines Dieselfahrverbotes seitens der DUH immer wieder betont haben, weisen die vielfältigen Bemühungen der Stadt Mainz zur Senkung der Schadstoffwerte klar erkennbare Erfolge auf, weshalb die aktuelle Einigungsbereitschaft der DUH nur folgerichtig sein konnte“, betonen die Fachsprecher der SPD-Fraktion für Umwelt sowie Gesundheit, Verkehr und Wirtschaft, Dr. Eleonore Lossen-Geissler, Corinne Herbst und Martin Kinzelbach. Die implementierten Maßnahmen aus dem Greencity-Masterplan hätten nun zum richtigen Zeitpunkt ihre Wirkung bewiesen.

Schutz der Bürgerinnen und Bürger das oberste Gebot

„Für uns war und ist selbstverständlich der gesundheitliche Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiterhin das oberste Gebot, nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines Zusammenhangs zwischen Atemwegserkrankungen und schweren Verläufen der COVID-19-Infektion“, erklärt Dr. Eleonore Lossen-Geissler, die umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion „weshalb wir unsere Anstrengungen zur weiteren Verhinderung von Luftverschmutzung auch während der Corona-Krise weiter aufrecht erhalten werden.“

Kontrollen sind unerlässlich

„Gerade in Anbetracht der für alle wirtschaftlich schweren sowie unsicheren Zeiten ist der Verzicht auf ein Dieselfahrverbot absolut begrüßenswert, da wir von Anfang an betont haben, dass dieses nur die Falschen trifft und sozial ungerecht wäre“, erläutert der wirtschaftspolitische Fraktionskollege, Martin Kinzelbach.

„Daher ist es für uns unerlässlich, dass nicht nur beispielsweise das LKW-Fahrverbot und Tempo 30 auf der Rheinachse strikt kontrolliert werden, sondern nun auch Ampelschaltungen in der Stadt dahingehend verändert werden, um viel befahrene Straßen wie die Rheinachse zu entlasten“, erklärt Corinne Herbst abschließend.

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