Michael Ebling - Oberbürgermeister Stadt Mainz

Mainz. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat ein Paket an Maßnahmen vorgestellt, mit denen der lokalen Wirtschaft geholfen werden soll. Aber auch Familien, Kulturschaffende und Ehrenamtliche will die Stadt unterstützen. Das habe der Stadtvorstand beschlossen. Das aktuelle Paket umfasst laut Ebling vorerst 2,5 Millionen Euro – könnte aber größer werden, wenn die Kontaktsperre länger dauert.

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Das Paket ist kein reines Wirtschaftspaket. Die Stadt will auch Privaten helfen. Etwa dadurch, dass die Wohnbau die für den 1. April geplante Mieterhöhung vorerst verschoben hat. Auf Pfändungen und Vollstreckungen will die Stadt während der Krise verzichten. Auch sollen die Stadtwerke bis Ende Juni keine Zugänge zu Gas, Wasser oder Strom sperren. Bußgelder im Passwesen werden ausgesetzt – etwa wenn jemand verspätet einen Umzug meldet oder einen Ausweis verlängert.

Das geplante Dieselfahrverbot hat die Stadt um drei Monate verschoben. Von Taxi-Unternehmern will die Stadt geringere Gebühren nehmen, wenn sie Lizenzen verlängert. Auf „begründeten Antrag“ hin stundet die Stadt Forderungen nach Gewerbesteuern. Das gelte auch für Teile der Vergnügungssteuer. Betriebe können auch Abfallgefäße abmelden, die derzeit nicht gebraucht werden. Entsprechend fallen dann die Gebühren weg.

Die Notbetreuung in Kitas und Schulen bleibt laut Ebling geöffnet. In der Sommerzeit will die Stadt ihre bisherigen Angebote ausweiten. Initiativen an betreuenden Grundschulen sollen 150 000 Euro als Ersatz für Einnahmen erhalten, die ihnen während der Krise entfallen.

Wintermesse als Ersatz für Frühlingsmesse

100 000 Euro erhalten laut Ebling Einrichtungen wie der ASB oder das Rote Kreuz, die für den Zivil- und Bevölkerungsschutz zuständig sind. Mit diesem Geld sollen sie ihre Ausrüstung nachbessern können. „Wir wollen damit bewusst vielen Ehrenamtlern deutlich machen – wir sehen Euch“, sagt Ebling.

Ebling kündigt eine Wintermesse an. Diese soll den Ausstellern einen Ersatz für die Einnahmen verschaffen, die ihnen durch den Ausfall der Frühlingsmesse entsteht. Zu dieser könne ein zentrales Silvester-Feuerwerk gehören. Die Stadt will 300 000 Euro für Aktionen bereit stellen, um Handel und Gastronomie nach der Krise anzukurbeln. Dieses Geld könne zum Beispiel für Aktionen an Verkaufsoffenen Sonntagen ausgegeben werden.

150 000 Euro aus dem Paket erhalten Vereine. 50 000 Euro, die nicht kommerzielle Veranstalter, die digitale Ersatzangebote schaffen, die den Menschen das Kontaktverbot erträglicher machen. Fördergelder für Kulturveranstaltungen, die abgesagt wurden, will die Stadt nicht zurückfordern. Kultureinrichtungen, die Mieter städtischer Gebäude sind, sollen ihre Mieten gestundet bekommen. Die Hälfte der Künstler, die beim abgesagten Open Ohr auftreten sollten, übernimmt die Stadt zur Hälfte.

Die Gastronomie muss derzeit keine Gebühren für ihre Außenbereiche bezahlen. Auch sei es möglich, diese Flächen nach der Krise zu erweitern, um den Wirten so wieder auf die Beine zu helfen, kündigt Ebling an.

Reserven, falls Krise länger dauert

Das diene einem Ziel: „Wir wollen hoffen, dass wir dann nicht plötzlich durch die Stadt laufen und feststellen, dass es leer geworden ist“, sagt Ebling. Nach der Krise solle das soziale und wirtschaftliche Leben weiterhin lebendig sein – wenn es gehe, stärker als vorher.

Doch wie lange die Krise dauere, wisse derzeit keiner, sagt Ebling. Deswegen habe die Stadt „jetzt nicht alles gemacht, was möglich ist“. Fünf Millionen Euro hat das Land der Stadt zur Bewältigung der Krise gegeben. Davon schöpft die Stadt derzeit etwa 2,5 Millionen Euro aus. Es solle die Möglichkeit erhalten bleiben, so Ebling, nachzusteuern, wenn die Krise noch deutlich über die Osterferien hinaus andauere. Zudem ließen sich manche Einnahme-Ausfälle der Stadt jetzt noch nicht beziffern.

In Mainz gibt es derzeit 212 offiziell gemeldete Corona-Fälle. Ein gutes Dutzend werde intensiv medizinisch behandelt, sagt Ebling. Die Steigerungsrate liege noch bei über zehn Prozent, sodass absehbar sei, wann die Mainzer Krankenhäuser an die Grenzen ihrer Kapazitäten gerieten.

Die Maßnahmen der Länder und des Bundes gegen die Ausbreitung des Virus hält Ebling daher für richtig. Deswegen richtet der Oberbürgermeister einen Appell an die Mainzer: „Bitte halten Sie sich weiter dran!“ Die Stadt habe auch schon empfindliche Bußgelder gegen jene verhängt, die gegen die Regeln verstoßen haben.

Viele der angekündigten Hilfen wie etwa die Ferienbetreuung in den Sommerferien oder die Wintermesse stehen daher noch unter einem Vorbehalt, nämlich „dass die Krise nicht allzu lange dauert“.

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