Nachrichten Politik | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten spricht sich für die Ausstattung der Bundeswehr mit Aufklärungsdrohnen aus, die auch fähig sind, Waffen zu tragen. Dies sei notwendig, um einen ausreichenden Schutz für die Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen zu sichern.


Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen verantwortungsvoll auch mit Drohnen schützen

„Viele Menschen, auch in der SPD, tun sich schwer mit der Beschaffung von Aufklärungsdrohnen für die Bundeswehr, die technisch fähig sind, Waffen zu tragen.“ Die Fernsehbilder von US-Drohneneinsätzen, bei denen sichtbar auf die Zivilbevölkerung keine Rücksicht genommen werde, hätten das Bild in der Öffentlichkeit nachhaltig geprägt.

Um solche Angriffsziele geht es aber bei den geplanten Bundeswehr-Drohnen nicht“, so Weingarten. Hier gehe es um den bestmöglichen Schutz von Soldatinnen und Soldaten, die der Deutsche Bundestag ins Ausland entsende, wenn sie angegriffen würden. „Die SPD steht dafür ein, kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden und weltweite Konflikte politisch zu lösen.“ Das sei aber in einer globalisierten Welt mit stets neu aufflammenden Konfliktfeldern nicht immer möglich.

Es sei auch im deutschen Interesse, dass die Bundeswehr sich an militärischen Einsetzen beteilige, um Aggressionen einzudämmen und Frieden wieder herzustellen. Dazu brauche die Bundeswehr Waffen und Material, das sie bestmöglich vor Angriffen schütze. „Die Einsätze in Afghanistan zeigen, dass es keinen Sinn macht, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten im Kampfeinsatz zwar den Gegner erkennen können, sich aber, wenn sie angegriffen werden, nicht unmittelbar aus der Luft verteidigen können, sondern beispielsweise erst US-Luftunterstützung anfordern müssen.“ Hier könnten bewaffnete Drohnen eine schnelle und den Konflikt eindämmende Verteidigung ermöglichen.

Anliegen der Sozialdemokratie sind berücksichtigt worden

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sei festgelegte worden, dass die Koalition den Drohneneinsatz einer völkerrechtlichen und ethischen Prüfung unterziehe. „Dies ist geschehen und wesentliche Anliegen der Sozialdemokratie sind berücksichtigt worden, beispielsweise der Ausschluss gezielter Tötungen, das Verbot der autonomen Verwendung und der Eigenschutz unserer Truppen im Gefecht als zwingende Voraussetzung“, betont Weingarten.

Ihm ist wichtig: „Jeder Einsatz der Bundeswehr, so auch der bewaffneter Drohnen, liegt in der Hand des Parlaments und muss dort ausdrücklich beschlossen werden.“ Diesen Grundsatz habe man gegen erheblichen Widerstand der Union durchgesetzt. „Zu diesem Verhandlungserfolg, der völkerrechtlichen Maßstäben gerecht wird und unsere Soldatinnen und Soldaten adäquat schützt, sollten wir jetzt auch stehen“, appelliert der Abgeordnete Weingarten, der in seiner Parlamentszeit allen dort debattierten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt hat.

Die Alternative, so Weingarten, sei eine fragwürdige: „Wenn wir den Soldatinnen und Soldaten, die wir im Rahmen friedensstiftender internationaler Einsätze in die Welt schicken, sagen müssten, dass wir sie nicht bestmöglich ausstatten, um den Eigenschutz zu sichern, dürften wir solche Einsätze als verantwortungsvolle Parlamentarier und Parlamentarierinnen gar nicht mehr beschließen.“

Das, so schließt Weingarten seine Stellungnahme ab, schade dem internationalen Frieden und der Stabilität und werde Deutschlands Verantwortung in der Welt nicht gerecht.