Archivfoto: Mario Thurnes

Saarbrücken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trifft sich an diesem Montag mit Vertretern der Windbranche. Es ist ein Krisengipfel. Denn der Ausbau der Windenergie ist jüngst massiv eingebrochen. Für Linken-Chef Oskar Lafontaine ist das Anlass einen Richtungswechsel in der Energiepolitik zu fordern.

Schon jetzt sind es neben langen Genehmigungsverfahren vor allem Klagen, die den Ausbau der Windkraft ausbremsen. Diese Tendenz würde vermutlich zunehmen, wenn die Bundesregierung wie geplant einen Mindestabstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung als Vorschrift für neue Windräder festlegen würde.

Der Vorsitzende der linken Landtagsfraktion Oskar Lafontaine ist das Anlass genug “eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Energie-Debatte” zu fordern: „Der Ausbau der Windenergie ist – allen Wünschen und Forderungen der Windkraft-Lobbyisten zum Trotz – kein Selbstzweck. Die energiepolitischen Entscheidungen dürften nicht von den Wirtschaftsinteressen beteiligter Unternehmen bestimmt werden.

Lafontaine verlangt, es müsse um Fakten gehen. Und die sprechen aus seiner Sicht nicht für den forcierten Ausbau der Windkraft:

  • Es fehle an ausreichend Leitungen.
  • Es gebe nicht genug Speicherkapazitäten.
  • Bei zu schwachem – aber auch bei zu starkem Wind – lieferten die Räder keine Energie.
  • Im windarmen Saarland seien Windräder somit keine verlässlichen Energielieferanten.

Lafontaine fordert eine Energieversorgung, die zuverlässig und günstig sei: Die jetzige Energiepolitik belaste die Bürger mit steigenden Strompreisen. Das treffe vor allem Familien mit geringem Einkommen stark. Die Forderungen anderer Parteien würden für weiter steigende Preise sorgen, wenn sie umgesetzt werden, warnt Lafontaine.

Das Argument Klimaschutz lässt Lafontaine nicht gelten: “Es gehört auch zu den Tatsachen, dass mit einem ähnlichen Mitteleinsatz wie dem zur Förderung immer neuer Windkraftanlagen in anderen Bereichen eine größere Menge Kohlendioxid eingespart werden könnte.” Dabei denkt der Linken-Chef an die Wärmedämmung von Häusern oder an modernere Heizanlagen.