Bundeskanzlerin Angela Merkel | Quelle: Bundesregierung

Ihre Beliebtheitswerte sind so hoch wie nie. Ihr einstmals größter Gegenspieler Horst Seehofer (CSU) spricht offen von einer fünften Amtszeit als Bundeskanzlerin. Doch ausgerechnet jetzt ist ein Putsch gegen Angela Merkel gestartet. Allerdings ist noch nicht klar, wie der ausgeht.

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Donnerstag, wenige Stunden vor dem 1. Mai – dem Tag der Arbeit. Bundeskanzlerin Angela (CDU) Merkel gibt eine Pressekonferenz – der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sitzt neben ihr. Im dem Corona-Virus gezollten Mindestabstand. Aber die Worte der Regierungschefin bestärkend.

In diesem Moment hat Merkel das Geschehen noch im Griff: Es werde erstmal leichtere Lockerungen geben. Spielplätze zum Beispiel würden wieder geöffnet. Anderes müsse warten. Die Öffnung von Kneipen und Restaurants sei frühestens Ende Mai ein Gesprächsthema. Über schnellere Lockerungen in anderen Bereichen werde sie am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten beraten.

Doch diesen Tag wartet Söder nicht ab. Einen Tag vorher gibt er eine Pressekonferenz: Die Lage entspanne sich. Einzelsport wie Golf soll wieder möglich sein. Kitas wenigstens teilweise wieder öffnen. Und über die Öffnung der Gastronomie will Söder Ende Mai nicht reden – bis dahin soll sie schrittweise umgesetzt werden.

Unterschiedliche Geschwindigkeiten

Bisher galt Söder als „Hardliner“. Die bayerischen Regelungen waren zusammen mit denen des Saarlandes die härtesten in Deutschland. Und Söder sagt in der Pressekonferenz auch: Die Öffnungen werden in Bayern langsamer vorangehen. Das bedeutet umgekehrt: Die anderen Ministerpräsidenten haben schnellere oder weitreichendere Pläne vorgestellt.

Teilweise sind die schon verkündet worden. Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) zum Beispiel hat schon am Montag einen „neuen Alltag“ angekündigt. Zu dem zählt auch die Öffnung der Gastronomie.

An diesem Dienstag haben die Zuarbeiter der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten getagt. Morgen folgt dann die Chefrunde. Aber ist die nicht eigentlich überflüssig geworden, wenn schon vorher alle Ergebnisse verkündet wurden?

Ministerpräsidenten kehren den Spieß um

Klar ist: Das Vorgehen von Weil, Söder und Co ist eine offene Rebellion gegen den strikten Kurs der Kanzlerin. Dafür gibt es unterschiedliche Motivationen. Länderchefs wie Weil müssen dafür sorgen, dass ihre Partei in dem Corona-Geschehen nicht untergeht. Söder muss sich gegen seine Rivalen durchsetzen. Gegen den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU), der Bundeskanzler werden will. Und gegen Seehofer, den Söder in Bayern abgeschossen hat und der sich nun mit seiner Empfehlung für eine fünfte Amtszeit Merkels bedankt.

Also bleibt Merkel nur übrig, am Mittwoch alles abzunicken? Jein. Einerseits sind ihre Möglichkeiten tatsächlich begrenzt. Fast alle Zuständigkeiten, wenn es um Öffnungen geht, fallen in die Verantwortung der Länder. Warum sollten sich da SPD-Ministerpräsidenten auf Kurs zwingen lassen, wenn den die Länderchefs der Kanzlerinnenpartei schon verlassen haben?

Scheinbar zum Kampf bereit

Doch Merkel scheint kämpfen zu wollen und die Mittel zum Durchgreifen auszunutzen, die sie hat. Pläne einer „Obergrenze“ sind bekannt geworden. Demnach müssen Landkreise, die 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner melden, zurück zu den Regelungen kehren, die am 20. April gegolten haben. Die Details sind aber noch nicht bekannt. Etwa der Zeitraum, in dem diese Neuinfektionen anfallen müssen. Und welche Regeln genau gemeint sind. Schließlich hatten auch schon am 20. April die Länder unterschiedliche Regelungen.

Greift Merkel zu solchen Instrumenten, geht sie ein hohes Risiko ein. Bisher war es so, dass die Politiker, die Lockerungen forderten, verantwortlich gemacht werden konnten, wenn Infektions- oder Todeszahlen angestiegen wären. Mit ihrer Revolte haben die Ministerpräsidenten den Spieß umgedreht: Nun machen sie die Kanzlerin für die wirtschaftlichen Schäden verantwortlich, die mit weiteren Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus einhergehen.

Für Merkel spricht: Stimmen die Umfragen, dann gibt es in Deutschland eine Mehrheit für Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus. Der Journalist Robin Alexander hat in seinem Buch „Die Getriebenen“ darauf hingewiesen, auf wen Merkel im Zweifelsfall hört: auf Umfragewerte.

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