GdP-Chef David Maaß will dem Minister die
GdP-Chef David Maaß will dem Minister die "Milchmädchen-Rechnung" nicht abkaufen. Foto: GdP

Saarlouis. Der Saarlouiser Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) hat eine Debatte über die Sicherheit im Saarland ausgelöst. Verstärkt wird sie durch einen Filmbeitrag von „Spiegel TV“. Fakt ist: Die Polizeidecke ist im Saarland dünn geworden.

Arm aber niedlich. Vielleicht ein wenig schrullig. So ist östlich von Homburg das Image des Saarlands. Was dabei gerne übersehen wird: Der kleine Flächenstaat hat mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie etwa das Ruhrgebiet – De-Industrialisierung, Arbeits- und Perspektivlosigkeit bei Jugendlichen und auch die Folgen der Zuwanderung.

Nun ist in Saarlouis etwas passiert, das an die Kölner Silvesternacht am Ende des Jahres 2015 erinnern lässt: Nach dem Stadtfest „Emmes“ sollen „Jugendbanden“ aggressiv geworden sein und in regelrechten Streifzügen für Chaos in der Stadt gesorgt haben. Darauf machte Demmer in einem offenen Brief an den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) aufmerksam.

Wie in Köln verlor die Polizei zeitweise die Kontrolle über den öffentlichen Raum. Wie nach Köln konnte nur zögerlich über den Vorfall gesprochen werden. Es waren zuerst Medien wie die Bild-Zeitung oder Tichys Einblick, die Demmers Hilfeschrei aufgriffen.

Die Schweigespirale wurde bereits vorher von den Bürgern wahrgenommen. So untersucht das Mainzer Institut für Publizistik in einer Langzeitstudie das Medienvertrauen. Demnach glaubt mittlerweile ein großer Teil, das über das Thema Zuwanderung und seine Folgerung öffentlich nicht frei gesprochen werden dürfe.

Der Film über „Saarbrooklyn“

In der Bild ging Demmer offen auf das Thema ein: Zwar gebe es auch unter deutschen Jugendlichen, welche die auffällig sind. Doch durch die Zuwanderung seien die Probleme verstärkt worden.

Nun steht das Thema wieder im Raum. Gefördert ausgerechnet durch eine erneute Kampagne von Spiegel TV gegen einen konservativen Politiker. In diesem Fall eine Politikerin. Die neue Verteidigungsministerin und mögliche Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer. Seit diese versucht hat, als neue CDU-Vorsitzende die Partei wieder für die zu öffnen, die in der Ära Merkel nach rechts abgewandert sind, haben die Hamburger sie auf der Liste, auf der auch Trump oder Johnson stehen.

Wie einst Claas Relotius nach Minnesota machte sich ein Filmteam nach Saarbrücken auf, um die Zustände in der Heimat von Kramp-Karrenbauer darzustellen, wie aus dem Off ausdrücklich betont wurde. Die sind selbstredend katastrophal, die Zustände. Von „Saarbrooklyn“ war die Rede. Wie bei Relotius gibt es auch an der Qualität dieses Beitrags Zweifel. Betroffene haben sich in der Saarbrücker Zeitung zu Wort gemeldet, dass Szenen für den Film künstlich gestellt worden seien.

Was sicher ist: Es gibt im Saarland soziale Problemviertel. Vor allem in den Stadtteilen, die früher Arbeiterhochburgen waren – und umso härter von der De-Industrialisierung getroffen wurden. Angesichts dieses sozialen Sprengstoffs schiene es logisch, die Polizei zu fördern.

Mehr Polizisten gefordert

Das fordert Demmer: „Nur ein Mehr an Beamten auf der Straße bringt ein Mehr an Sicherheit und die Gewähr, dass wir auch noch in Jahren Herr der Lage in unseren Städten und Gemeinden sind.“ Darin unterstützt ihn die Gewerkschaft der Polizei: „Die GdP fordert seit geraumer Zeit, den Personalkörper der Vollzugspolizei bis 2030 wieder auf 3000 Beamtinnen und Beamte aufzustocken“, wie der Landesvorsitzende David Maaß sagt. Er appellierte an die Bürgermeister im Land, die Verantwortung gegenüber den Bürgern über das eigene Parteibuch zu stellen.

Demmer beschreibt die Situation in seiner Stadt: Wenn über Nacht die Dienststellen in Bous und Dillingen schließen, sei kaum noch Personal auf der Straße unterwegs. Probleme habe es nicht erst auf dem Emmes gegeben. Auch um den Bus- sowie um den Hauptbahnhof und auch in den Freibädern des Kreises komme es immer wieder zu Vorfällen.

Vorerst kommt aus Saarbrücken nicht viel. Bouillon verweist darauf, dass der Bund erstmal dem Land mit dessen ruinierten Haushalt helfen müsse – dann sei eine Lösung möglich.

14 der 16 Bundesländer haben seit 2012 ihre Planstellen in der Polizei aufgerüstet. Nur Thüringen mit 293 und das Saarland mit 148 Stellen haben die Stärke zurückgefahren. Was bleibt sind Zweifel an der Sicherheit: Schon jetzt hat bei einer Insa-Umfrage die Hälfte angegeben, dass sie nicht mehr glaube, dass die Polizei sie schützen könne.