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Nachrichten Überregional | Es war eine lange Nacht für die Koalitionspartner in Berlin. Ein fast achtstündiger Marathon mit Verhandlungen hat erste Ergebnisse hervor gebracht. Es geht um ein Milliarden-Paket das eine Mehrwertsteuersenkung, die Anhebung vom Kurzarbeitergeld und vielen weiteren Hilfen enthält. Der Koalitionsausschuss gab die ersten Ergebnisse noch in dieser Nacht bekannt.

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Die Ergebnisse im Überblick:

  • Das Kurzarbeitergeld wird für kinderlose Beschäftige auf 70 Prozent des Nettoeinkommens erhöht.
  • Das Kurzarbeitergeld wird für Beschäftigte mit Kindern auf 77 Prozent des Nettoeinkommen erhöht.
  • Ab dem siebten Monat gibt es 80 bzw. 87 Prozent für Arbeiter in der Corona-Kurzarbeit, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduzieren
  • Die Erhöhung gilt bis maximal zum 31. Dezember 2020
  • Ab dem 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 gibt es für alle Berufe eine Hinzuverdienstmöglichkeit, begrenzt auf das bisherige volle Monatseinkommen.
  • Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird auf sieben Prozent gesenkt, befristet bis zum 30. Juni 2021
  • Zur Unterstützung beim digitalen Unterricht soll es vom Bund 500 Millionen Euro für Schulen geben
  • Bedürftigen Schülern soll ein Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender digitaler Geräte gewährt werden
  • Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wird verlängert (Das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde)
  • Für kleine und mittlere Unternehmen wird es eine Herabsetzung für bereits 2019 geleistete Steuer-Vorauszahlungen auf Verluste im Jahr 2020 geben

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt an diesem Donnerstag ab 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung ab.

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