Bundeskanzlerin Angela Merkel | Quelle: Bundesregierung

Bundesregierung und Länder haben den Anfang der Lockerungen begonnen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Beratung mit den Ministerpräsidenten mitgeteilt. Läden mit einer Größe bis zu 800 Quadratmetern sollen künftig wieder öffnen können, die Abschlussklassen sollen wieder unterrichtet werden, aber die allgemeine Kontaktsperre bleibt mindestens bis zum 3. Mai bestehen – genau so wie die Strafen auf Verstöße. Alle zwei Wochen wollen sich die Regierungschefs nun über weitere Lockerungen beraten.

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Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten gehen mit einem neuen Slogan aus der Verhandlung: „Wir müssen mit dem Virus leben“, heißt es nun. Das bedeutet, auf der einen Seite, mehr Alltag zu ermöglichen und auf der anderen Seite einen schnelleren Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern. „Wir können aber keine Normalität vortäuschen“. sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der in der Pressekonferenz direkt nach der Kanzlerin sprach. Die „neue Normalität“ werde nicht kurz sein, kündigt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an, sie werde so lange dauern, bis Covid-19 behandelbar werde.

Die Schulen starten allmählich wieder. Aber vorerst wollen sich die Regierungschefs auf die Abschlussklassen konzentrieren, in einem zweiten Schritt die Schüler, die im nächsten Jahr abschließen sollen. Die Details regeln die Länder, die für Bildung zuständig sind. Söder machte aber deutlich, dass es einen hohen zusätzlichen Aufwand bedeute, zu unterrichten und dabei die Auflagen zur Hygiene einzuhalten.

Auch die Not-Betreuung in Kitas werde ausgeweitet, kündigte Söder an. Das sei auch deshalb nötig, weil künftig wieder mehr Geschäfte öffnen. Laut Merkel dürfen alle Läden mit einer Größe bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen. „Allerdings mit guten Hygiene-Konzepten“. Dazu gehöre, dass sich vor den Läden „keine riesigen Schlangen“ bilden dürfen.

Jeder muss sich um seine eigene Maske kümmern

In den Läden ebenso wie im öffentlichen Nahverkehr werde es ein „Masken-Gebot“ geben, sagt Söder. Sprich: Die Menschen sollen Masken tragen, aber es wird nicht zur Pflicht. Das liegt auch am Mangel, den es an Masken gibt. Das machte Söder deutlich, indem er sagte: Es sei die staatliche Aufgabe, die für das Gesundheitswesen benötigten und geeigneten Masken zu besorgen. Was er nicht sagte, aber auch meinte: Sich fürs Privatleben Schutzmasken zu besorgen, sei Privatsache.

Noch diese Woche werden sich Regierungen und Vertreter der Glaubensgemeinschaften zusammen setzen. Sie wollen laut Merkel einen „einvernehmlichen Weg“ finden, wie religiöses Leben in den nächsten Wochen organisiert werden kann. Gottesdienste bleiben aber mindestens bis zum 3. Mai verboten.

Großveranstaltungen sind schon jetzt bis Ende August abgesagt. Sie werden wohl der letzte Teil der alten Normalität sein, der zurückkehrt. Über die Öffnung der Gastronomie zu reden, ist laut Merkel derzeit theoretisch. Es wird zu den letzten Maßnahmen gehören, kündigt Söder an. Behutsames und schrittweises Vorgehen werde die nächste Zeit prägen, kündigt Merkel an: „Wir haben nicht viel Spielraum.“

Die Kanzlerin will sich nun alle 14 Tagen mit den Ministerpräsidenten über mögliche Lockerungen – oder auch wieder über Verschärfungen – beraten. Die nächste Konferenz soll am 30. April stattfinden. Sie hoffe nun, „dass alle weiter so mitmachen und die Regeln einhalten. Das ermöglicht uns, immer ein weiteres kleines Stück zu öffnen“.

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