Kommentar: Das Hin und Her um die “Osterruhe” wirft den Scheinwerfer auf die beiden Grundprobleme der deutschen Pandemiepolitik: Das erste ist bekannt. Entscheidungsträger handeln dilettantisch. Die Pandemiepolitik ist aber auch nicht entschlossen. Dieser zweite Punkt steht deshalb nicht im Licht, weil von manchen Teile der Bevölkerung viel bis alles abverlangt wird – aber bei anderen Teilen auch zumutbare Zumutungen unterbleiben.


Die Lockdowns haben bisher unterschiedliche Namen getragen “Wellenbrecher”, “harter Lockdown”, “Super-Lockdown” – alles Gedöhns, letztlich nur Ablenkungsmanöver: Seit fünf Monaten ist das Land im Lockdown. Ein Ende ist nicht in Sicht. Und wie erfolgreich ist das? Innerhalb des Dauer-Lockdowns beginnt die “dritte Welle” der Infektionen.

Unverständliche Regelungen

An der Stelle werfen die Befürworter der bisherigen Pandemiepolitik ein, dass die dritte Welle von den Anfang März beschlossen Öffnungen her käme. Doch zum einen gingen die Zahlen schon zur Zeit der Beschlüsse wieder hoch. Und zum anderen: Was von diesen Änderungen ist denn bisher umgesetzt? Öffnungen im Einzelhandel. Wieso sollte den die dritte Welle in Schuhgeschäften losgetreten werden, in denen Abstände eingehalten werden – aber nicht in Supermärkten, in denen diese Abstände eben nicht immer respektiert werden?

Das ist aber der entscheidende Punkt: Während in Einzelhandel und Gastronomie der Lockdown gilt, bleiben Supermärkte und Industrie außen vor.

Das Ergebnis: Übernachtungen in Hotels sind für Geschäftsreisende erlaubt, aber nicht für Privatreisende. An Ufern und in Parks gelten “Verweilverbote”, aber Busse und Bahnen fahren genau so voll weiter wie vorher. Menschen müssen in Büros und Fabriken eng zusammenarbeiten, dürfen aber am Feierabend nicht in der selben Wohnung sein. Warum der Virus in dem einen Fall gefährlich ist, in den anderen aber ignoriert werden kann? Das lässt sich nicht vernünftig beantworten.

Industrie bleibt außen vor

Es ist nicht vernünftig zu beantworten, warum der Virus an der einen Stelle beachtet wird, an der anderen Stelle indes nicht. Aber es ist leicht zu erklären: Es ist eine Abwägung der Kosten und Nutzen. Die Industrie bringt die Wertschöpfung. Deswegen halten Bundesregierung und Ministerpräsidenten diese am Laufen. Trotz Corona.

Keine 80 Millionen Bürger hätten die “Osterruhe” kippen können. Die Automobilindustrie brauchte nur 30 Stunden. Egal wie lange der Lockdown für manche dauern wird, auch das hat die Kanzlerin deutlich gemacht, für alle wird es diesen Lockdown nicht geben.

Nicht mal Auflagen ist diese Regierung bereit, der Wirtschaft zu machen. Home Office, Tests in Betrieben – in nichts gibt es eine Verpflichtung, in allem nur Solls, Kanns und Bittes.

Merkel sollte mal was richtig machen

In vielen Punkten hat diese Regierung brutal versagt: Impfen, Testen, Warn-App oder Hilfen-Auszahlen. Dazu kommt die Ungerechtigkeit, dass manche viele Lasten dieser Politik tragen müssen und andere kaum welche. So ist denn die Unzufriedenheit mit dieser Politik eben keine Müdigkeit und auch kein Gemecker – sondern einfach nur der verdiente Lohn für Politikversagen.

Fünf Monate dauert der Lockdown. Ein weiterer ist angesetzt. Dass es im April vorbei ist, glauben nur die wenigsten. Der Kanzlerin wird angerechnet, dass sie Fehler eingesteht und berichtigt. Besser wäre es indes, wenn sie mal anfinge, etwas richtig zu machen.