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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) hat sich im „SWR Aktuell“-Sommerinterview zu aktuellen Themen geäußert. So schließt sich auch für Rheinland-Pfalz eine Koalition mit den Linken aus.

Nachdem sich die kommissarische SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer offen für eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene gezeigt hatte, erklärt sie im „SWR Aktuell“-Sommerinterview,  diese Konstellation käme für Rheinland-Pfalz nicht in Frage: „Wir haben einen Bundesparteitagsbeschluss, dass wir keine ‚Ausschließeritis‘ mehr machen, aber für Rheinland-Pfalz kommt eine solche Koalition gar nicht in Betracht.“

Weiter sagt sie: „Wir werden alles daransetzen, dass auch in Zukunft die Linke gar nicht ins Parlament einzieht. Das ist uns als SPD in der Vergangenheit immer gelungen deutlich zu machen, dass die Sozialdemokraten hier die soziale Gerechtigkeit sicherstellen. Und das werden wir auch in Zukunft tun und ich habe ein ganz großes Interesse daran, dass die Ampelregierung, die sehr erfolgreich ist, auch weiter gemeinsam regieren wird und dafür stehe ich auch.“

Eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz schloss sie trotz der ernsten Lage in der Bundespartei erneut aus. Sie wolle 2021 noch mal als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl antreten.

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Kita-Reform richtiger Weg für alle Beteiligten

Beim Kita-Zukunftsgesetz betonte Dreyer, es werde für „gar keine Kita Verschlechterungen geben.“ Zur heute von der CDU-Fraktion erhobenen Forderung, das Gesetz noch einmal zu überarbeiten, sagte Dreyer: „Ich finde, dass wir jetzt einen sehr, sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt haben und natürlich ist er im parlamentarischen Verfahren, aber ich glaube, dass wir die Bedenken, die im Laufe der Zeit geäußert worden sind, aufgegriffen haben. (…) Es gibt keine Reformvorhaben in diesem Land im Bereich der Bildung, wo die CDU mit dabei war. Ich nenne das Beispiel Ganztagsschule, da gab es auch viel Protest, viel Stress im Land und danach war’s eigentlich klar, das ist der richtige Weg und ich bin fest davon überzeugt, auch die Kita-Novelle ist der richtige Weg für alle Beteiligten.“

Straßenausbaubeiträge: „Ein Land kann nicht alles stemmen.“

Eine klare Absage erteilte Dreyer der vom Koalitionspartner FDP auch vereinzelt aus den eigenen Reihen erhobenen Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Wir werden die Beiträge nicht abschaffen können, in dem Sinne, dass das Land das Geld bezahlt. Und das ist ein Problem, dass man nicht immer alles kann.

Es gibt Bundesländer, da sind die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden, aber in denselben Bundesländern gibt es beispielsweise keine gebührenfreien Kitas. Ein Land kann nicht alles stemmen. Und deshalb muss man gute Wege finden, dass es verträglich bleibt für die Bürger und Bürgerinnen. Die wiederkehrenden Beiträge sind ein wenig und wir werden da drüber schauen, ob es noch andere Wege gibt, aber eine Abschaffung der Beiträge, das halte ich für nicht machbar.“