Nach nicht einmal zwei Jahren im Amt tritt Gerd Schreiner zum 1. Mai als Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz zurück. Das hat die Partei nach einer Sitzung des “Landesparteiausschusses” mitgeteilt. Schreiner übernimmt damit die politische Verantwortung nach dem historisch schlechtesten Ergebnis der Partei bei einer rheinland-pfälzischen Landtagswahl.


Die Wahl hat die CDU Rheinland-Pfalz krachend verloren. 27,7 Prozent. Das historisch schlechteste Ergebnis im Stammland von Helmut Kohl und Bernhard Vogel. Wie geht sie damit nun um?

Zum einen mit wolkiger Zukunftsrhetorik: “Die CDU Rheinland-Pfalz will einen Modernisierungsprozess starten.” „Wir wollen die Analyse breit aufstellen und den Prozess der Modernisierung für jedes Mitglied offen gestalten“ “Strukturanalyse, Talentsuche in den eigenen Reihen, Konzentration auf die Themen, die die Bürger im Alltag beschäftigen.”

Zum anderen durch personelle Konstanz. Christian Baldauf hat sich bereits als Fraktionsvorsitzender wiederwählen lassen. Julia Klöckner bleibt Landesvorsitzende, auch weil sie das Amt braucht, um ihre Macht-Optionen in Berlin abzusichern.

Vertrauensmann Baldaufs

Damit die Schere zwischen Alles-wird-anders-Worten und Alles-bleibt-gleich-Taten nicht zu weit auseinandergeht, gibt es dann doch eine personelle Veränderung. Gerd Schreiner kündigt an, dass er das Amt des Generalsekretärs zum 1. Mai abgibt: “Ich nehme den Erneuerungsprozess, der vor uns liegt, ernst und werde die neue Generalsekretärin oder den neuen Generalsekretär mit aller Kraft unterstützen”, sagt Schreiner.

Schreiner (50) übernahm das Amt im Sommer 2019 kommissarisch, nachdem sein Vorgänger Christoph Gensch aus privaten Gründen aufhörte. Im November ließ er sich dann offiziell wählen. Schreiner galt als Vertrauter Baldaufs und wurde so sein Vertrauensmann in der Partei, um den Wahlkampf des Fraktionsvorsitzenden zu organisieren.

Fingerzeig für Machtverhältnisse

Als Nachfolgerin handelt die Allgemeine Zeitung Ellen Demuth (38) aus Linz. Der Grund: Als Norbert Röttgen sich als CDU-Bundesvorsitzender bewarb, war sie die Chefstrategin seiner Kampagne. Mit Erfolg. Er wurde Dritter – von drei Kandidaten. Ob sie es wird, ist daher nicht ganz so klar.

Sicher ist: Die Entscheidung wird ein Fingerzeig dafür, wer in den nächsten fünf Jahren die Macht im Landesverband hat. Denn der Generalsekretär ist in der rheinland-pfälzischen CDU eine eher dienende Funktion für den Vorstand. Der Landesverband hat 37 000 Mitglieder. Bei denen wolle man nun auf Talentsuche gehen, um die Partei zu modernisieren, teilt die CDU mit.

Aufbruchssignal fraglich

Inwiefern vom Landesparteiausschuss wirklich ein Aufbruchssignal ausgeht, ist fraglich. An dem Treffen nahmen rund 150 Mitglieder teil. In der Praxis ist es ein kleiner Parteitag, der überwiegend auf Funktionsträgern reduziert ist und somit aus Verantwortungs-Trägern für die Entscheidungen, die zur siebten Wahlniederlage in Folge führten.

Immerhin: Der Ausschuss beschäftigte sich mit den Fehlern. Welche das waren, teilt die Partei nicht mit. Aber einen Grund für die Niederlage nennt die Partei beim Namen: Die Corona-Pandemie habe das politische Meinungsklima im Wahlkampf beeinflusst, sagt Baldauf: „Aufgrund der starken Dominanz konnten wir mit landespolitischen Themen nicht punkten.“