Foto: Stadt Mainz

Die Stadtratsfraktion von Piraten & Volt ist dazu bereit, im Rahmen von wechselnden Mehrheiten gemeinsam mit den anderen Ratsfraktionen mit wechselnden Mehrheiten die besten Lösungen für Mainz und die hier lebenden Menschen zu finden.

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In den vergangenen Ratssitzungen zeigte der Mainzer Stadtrat, dass Entscheidungsfindungen mit wechselnden Mehrheiten möglich sind und die kommunale Demokratie beleben. Insbesondere bei den Themen Soziales, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehr sind in Mainz Mehrheiten außerhalb einer Ampel möglich. Wie beispielsweise beim Antrag zum Klimanotstand zu sehen war, gibt es für eine grün-rote Minderheitsregierung viele Optionen für pragmatische und fortschrittliche Mehrheiten.

“Grüne und SPD könnten in einer Minderheitsregierung deutlich progressivere Politik bei Klima- & Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und in der Sozial- und Verkehrspolitik machen, wenn sie sich nicht ängstlich an die FDP klammern würden. Wir stehen immer bereit, mit einer grün-roten Minderheitsregierung ambitionierte Stadtentwicklung auf inhaltlicher Basis zu gestalten. Es ist schade, dass Grünen und SPD der Mut fehlt. So verspielt man Klimaschutz und Sozialpolitik“, so Maurice Conrad, Fraktionsvorsitzender PIRATEN & VOLT

Eine Koalition, in welcher gute Ideen aufgrund von internen Zwängen abgelehnt werden, ist weder zielführend noch demokratiefördernd. Bereits die Diskussion um eine zusätzliche Dezernentenstelle zeigt, dass es in der Ampel-Koalition zu sehr um Machterhalt und zu wenig um wichtige politische Lösungen für die Mainzerinnen und Mainzer geht.

Tim Scharmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PIRATEN  & VOLT: „Es gibt in allen Parteien Menschen im Stadtrat, die ihr Ehrenamt ausüben, weil Sie etwas verändern und bewirken möchten. Die alten, festgefahren Parteistrukturen und Fraktionszwänge verhindern dies leider allzu oft. Wechselnde Mehrheiten bieten die Möglichkeit, bei vielen neuen Themen voran zu kommen, wo es alte Strukturen verhindern würden.“

Durch einen Koalitionsvertrag  werden viele Lösungen und frische Ideen bereits im Vorhinein ausgeschlossen und echter Fortschritt gebremst. Politik muss mit überzeugenden Inhalten Mehrheiten gewinnen und darf nicht entlang von Koalitionszwängen verlaufen. Beispiele aus anderen Städten und Ländern zeigen: Wechselnde Mehrheiten bieten mehr Flexibilität, bringen gute Lösungen hervor und beleben durch erfrischende, auf Sachfragen bezogene Diskussionen die demokratische Kultur. Dies wirkt auch der verbreiteten Politikverdrossenheit entgegen. Unsere Demokratie sollte uns die zusätzliche Arbeit von wechselnden Mehrheiten Wert sein.

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