Nachrichten Mainz | Die Klimaliste Rheinland-Pfalz geht juristisch gegen die aktuelle Fassung der Stimmzettel vor. Durch die Gestaltung der Stimmzettel liegt eine fehlende Chancengleichheit bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz vor. ”Wir sehen eine deutliche Ungleichbehandlung in dieser Version der Wahlzettel im Vergleich zu anderen Parteien”, sagt Maurice Conrad, Spitzenkandidat der Klimaliste.


Die aktuelle Gestaltung der Stimmzettel zur Landtagswahl benachteiligt die Klimaliste RLP

Die Klimaliste hat deswegen einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Koblenz eingereicht. Der Landeswahlleiter soll verpflichtet werden, die Stimmzettel so zu gestalten, dass auch bei der Klimaliste in der mittleren Spalte das optisch hervorstechende Kürzel der Vereinigung abgedruckt wird. ”Wir sind notfalls auch bereit, bis vor den Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz zu ziehen”, ergänzt Maurice Conrad.

Die aktuelle Gestaltung der Stimmzettel zur Landtagswahl benachteiligt die Klimaliste RLP e.V. erheblich. Auf den Wahlzetteln fehlt eine Kurzbezeichnung für die Wähler*innenvereinigung. Bei allen anderen zur Wahl stehenden Listen ist das jeweilige Kürzel der Partei (z.B. CDU, SPD, etc.) fett abgedruckt. Bei der Klimaliste ist dieses Feld leer.

Maurice Conrad fasst das Problem zusammen

“Bei unserer Wähler*innenvereinigung bleibt das wichtigste und auffälligste Feld auf dem Stimmzettel leer. So kann der Eindruck entstehen, dass wir gar nicht zur Wahl stehen.” Zusätzlich ist so die Gleichbehandlung zwischen den zur Wahl stehenden Parteien nicht gewährleistet.

Deswegen fordert die Klimaliste RLP die Korrektur der Stimmzettel. Die Klimaliste RLP soll auch in der ersten Spalte neben dem Kreuz genannt werden. Vorsitzende Greta Waltenberg betont: “Alle Wähler*innen müssen am 14. März eine qualitative Wahlentscheidung zwischen allen zur Verfügung stehenden Parteien treffen können. Dafür muss unsere Wähler*innenvereinigung gut erkennbar sein. Um das zu ermöglichen, werden wir die rechtlichen Wege ausschöpfen.”