Symbolfoto: Pixabay

Pressemeldung der Freien Wähler Ginsheim-Gustavsburg | Trotz der Überraschungen die die letzte Sitzungsrunde der Gremien bot, sehen die Freien Wähler keinen Grund ihren Kurs zu ändern. Der beschlossene Haushaltsplan setzt die vernünftige Finanzpolitik der vergangenen Jahre fort.

 


Mit der Zustimmung von FDP und Freien Wählern und gegen die Stimmen von CDU und Grünen war der Etat für das Jahr 2020 sehr knapp beschlossen worden. Die Gründe für die Ablehnung bleiben weiter etwas unklar, auch wenn inzwischen in den Medien vermeintliche Erklärungen abgegeben wurden. Die Ablehnung des Haushaltes beinhaltet jedoch auch die Ablehnung aller darin enthaltener Projekte. Hierzu zählen Kita-Ausbau, Infrastrukturmaßnahmen wie die Ortsentlastungsstraße und viele weitere, auch kleinere Projekte.

Parteipolitik und Klüngelei sind den Freien Wählern fremd

Inhalte und Sachfragen stellen die Freien Wähler nach wie vor in den Mittelpunkt ihrer Politik. Bereits in den vergangenen Jahren wurde keine Klientelpolitik betrieben und Vorschläge nicht nur deswegen abgelehnt, weil sie von einer Partei kommen. So gab es gemeinsame Anträge mit CDU, FDP, Grünen oder SPD. Es wurde auch Anträgen aller dieser Parteien zugestimmt oder eben abgelehnt, mal geschlossen, mal mehrheitlich. Ebenso erhielten die Freien Wähler für eigene Anträge mal Zustimmung, mal Ablehnung von den anderen Fraktionen. Wichtig ist für die Freien Wähler der Abgleich mit dem Wahlprogramm und den eigenen Leitlinien. Parteipolitik und Klüngelei sind den Freien Wählern fremd.

In Ginsheim-Gustavsburg war dies jedoch lange Zeit an der Tagesordnung. Die SPD, die sich jetzt als Heilsbringer darstellt, hat durch ihr über Jahrzehnte etabliertes „System SPD“ unsere Stadt an den Abgrund manövriert. Heruntergekommene Infrastruktur, fadenscheinige Finanzierungen, Geschenke, Geklüngel und keine Lösungen, das war das Ergebnis. Hieraus hatten sich die Freien Wähler gegründet und der Erfolg ist sichtbar.

Die Möglichkeit zu Handeln von CDU und Grünen vertan

Vorranging genannt seien die Finanzmittel für einen Ersatzbau des Bürgerhauses hinter dem TIGZ. Natürlich sehen die Freien Wähler, dass eine gemeinsame Lösung mit dem Land Hessen eine Win-Win-(Win-)Situation darstellt. Dies wurde auch in mehreren Anträgen so formuliert. Jedoch sehen die Freien Wähler bei dieser Wunschlösung auch noch Unwägbarkeiten. Insofern ist es nur vernünftig, Gelder vorzumerken für den Fall, dass der Traum platzt. Vorstellbar und sogar wahrscheinlich ist, dass das Land Hessen und die Stadt Ginsheim-Gustavsburg sich das Grundstück teilen. Auch hierfür wollten CDU und Grüne keine – auch nicht in geringerem Umfang – Gelder bereitstellen. Auf der anderen Seite wird jedoch den Vereinen suggeriert, dass man sich für ihre Belange einsetzt. Die Möglichkeit endlich und tatsächlich zu handeln, wird jedoch vertan. Die Freien Wähler haben sich stets für ein benutzbares und an die tatsächlichen Nutzungen angepassten Ersatz für das Bürgerhaus Gustavsburg eingesetzt. Nun scheint eine Lösung endlich greifbar.

Zur Wahrheit zählt dabei auch, dass die SPD diesem Haushalt nicht zugestimmt hat. Das knappe Ergebnis zeigt, dass eine Ablehnung nicht ausgeschlossen war. Damit hätte auch die SPD die Verantwortung für die Ablehnung aller Projekte und den Stillstand in der Verwaltung übernehmen müssen. Sich für eine durchschaubar taktisch motivierte Enthaltung feiern zu lassen widerspricht den Grundsätzen einer fairen und ehrlichen Politik für die die Freien Wähler stehen.