Olaf Scholz tritt für die SPD als Kanzlerkandidat an. Foto: Bundesministerium der Finanzen / Thomas Koehler

Hamburg. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat nachträglich Treffen mit einer Hamburger Bank zugegeben. Dies ist brisant, weil dieser Bank eine Steuerforderung von 47 Millionen Euro erlassen wurde, als Scholz noch Erster Bürgermeister in Hamburg war. Recherchen  der Süddeutschen Zeitung haben diese Treffen nun öffentlich gemacht.

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Scholz hatte bisher erst ein Treffen mit Christian Olearius eingeräumt. Der ist Mitbegründer der Privatbank MM Warburg. Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun von Tagebüchern Olearius‘, die der Redaktion vorliegen würden. Demnach habe es 2016 und 2017 drei Treffen und ein Telefonat gegeben.

Das ist brisant. Denn gegen die Warburg-Bank bestand zu der Zeit eine Steuerforderung von 47 Millionen Euro. Dies ist Teil des Cum-Ex-Skandals: Banken sollen vom Staat Steuern zurückerhalten haben, die sie nie gezahlt haben. Die Finanzaufsicht Bafin ermittelte in dem Zusammenhang auch bei der Warburg-Bank.

Lücken in der Erinnerung

Laut Süddeutscher Zeitung hat Scholz Olearius trotzdem empfangen. Sicher ist: Danach wurde eine Forderung von 47 Millionen zurückgenommen beziehungsweise verjähren gelassen. Unklar ist, ob der damalige Hamburger Bürgermeister Scholz diesen Beschluss beeinflusste. Als das Thema in diesem Jahr im Finanzausschuss besprochen wurde, hat Scholz die Treffen nicht eingeräumt. Das hat er laut Süddeutscher Zeitung erst jetzt auf Nachfrage der Zeitung gemacht. An den Inhalt der Gespräche habe er sich nicht erinnern können. Er wisse aber noch, dass er keinerlei Zusagen gemacht habe.

Nach Berichterstattung der Zeit wird im Cum-Ex-Skandal gegen mehr als 100 Banken und 900 Personen ermittelt. Die Beschuldigten verteidigen sich, sie hätten nichts strafbares getan, sondern nur eine Gesetzeslücke genutzt. Doch ein Urteil des Bonner Landgerichtes vom März sagt: Cum-Ex-Geschäfte sind und waren immer illegal.

In der Hamburger Bürgerschaft kommt es nun zu einer ungewöhnlichen Zusammenarbeit: CDU und Linke wollen den Skandal aufarbeiten, wie die Hamburger Morgenpost berichtet. Zusammen wollen sie demnach einen Untersuchungsausschuss erzwingen. Außerdem soll im Einvernehmen mit der Bank das Steuergeheimnis in diesem Fall aufgehoben werden.

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