Bundeskanzlerin Angela Merkel | Quelle: Bundesregierung

Die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten hat einen Stufenplan in Sachen Ausstieg aus dem Lockdown beschlossen. Ab Montag soll es zu weiteren Öffnungen kommen. Es startet mit Teilen des Einzelhandels. Allerdings hat die “Ministerpräsidentenkonferenz” eine Bremse eingebaut.


Die Älteren werden sich noch an die Flirtshow “Geld oder Liebe” erinnern. Die Regeln waren ein wenig kompliziert, Moderator Jürgen von de Lippe erklärte sie mehrfach und versah das mit dem sich wiederholenden Gag: “Für alle, die es immer noch nicht verstanden haben:” Es wird Zeit, diesen Gag auszukramen. Denn die Regeln zu den Öffnungen sind kompliziert.

Geöffnet wird in fünf Stufen. Wobei die Kanzlerin die Rückkehr der Friseure schon als erste Stufe mitrechnet. Diesen Montag sollen Teile des Einzelhandels dann als Stufe zwei wieder ihrem Geschäft nachgehen dürfen. Vielleicht mit, vielleicht ohne vorherige Anmeldung. Das hängt von der “Inzidenz” ab.

Die Inzidenz ist der Wert, wie viele Menschen sich innerhalb von sieben Tagen neu infizieren. Beziehungsweise wie viele solcher Infektionen gemeldet werden. Bezogen auf 100 000 Einwohner. Rutscht dieser Wert in einer Stadt oder einem Kreis unter 50 Fälle, dürfen die Öffnungen weniger Auflagen enthalten. Liegt der Wert unter 100, gibt es mehr Auflagen.

Bremse eingebaut

Allerdings hat die Ministerpräsidentenkonferenz eine Bremse eingebaut: Steigt der Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, müssen die Verantwortlichen am zweiten Tag einen Stopp vorbereiten. Dann gelten wieder die jetzigen Regelungen.

Wer das immer noch nicht verstanden hat: Die Öffnungen werden zu einer Art Leiterspiel. Kommt eine Stadt reibungslos durch, kann sie am 22. März Außen-Gastronomie und Kinos öffnen, am 5. April Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen und am 19. April weitere Bereiche der Gastronomie.

Es sei denn, die “Inzidenz” steigt auf über 100. Dann rutscht die Stadt das Leiterspiel runter und startet wieder am 3. März und das Spiel beginnt von Neuem. Immer mit einer 50er und einer 100er Variante.

Dem Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss geschwant haben, dass diese Regelung als kompliziert betrachtet werden könnte. Das sei sie nicht, weißt er zurück. Die Regelungen passten auf ein Blatt Papier – und zwar Din A 4. Allerdings sagt er nichts über Schriftgröße und Zeilenabstand.

Zumal: Wenn die Inzidenz unter 35 rutscht, erhalten die Städte und Kreise nochmal zusätzliche Kompetenzen, was sie öffnen wollen und was nicht.



Impfen ist der Weg aus der Pandemie

Die Öffnungen will die Ministerpräsidentenkonferenz mit Impfungen und Schnelltests flankieren. “Impfen ist der Weg raus aus der Pandemie”, sagt Merkel. Deswegen sollen Zweitimpfungen soweit nach hinten geschoben werden wie möglich, um mehr Erstimpfungen zu ermöglichen. AstraSeneca soll auch für höhere Altersstufen zugelassen werden. Impfzentren sollen in Mehrschicht-Systemen arbeiten und auch am Wochenende. Und in einigen Wochen sollen auch Hausärzte impfen.

Derzeit gibt es das Problem, dass Impfstoff liegen bleibt, weil diejenigen, die an der Reihe wären, ihren Termin nicht wahrnehmen. Merkel verspricht ein “Nachrücker-Management”. In diesem solle auch “Flexibilität angewandt werden”.

Flexibilität solle es auch bei Schnelltests geben. Die verspricht Merkel schon für den nächsten Montag: Bis dahin solle es Testzentren geben und jeder Bürger einen kostenlosen Test pro Woche erhalten. Um das sicher zu stellen, soll es eine “Task Force” aus Bund und Ländern geben. Man könnte es auch Arbeitskreis nennen.

Doch damit die Tests wirklich kommen, sollen “Plattform-Anbieter” einbezogen werden, kündigt Merkel an. Also private Dienstleister. Nach der Verzögerung der “Novemberhilfen” für die Wirtschaft, scheint das Vertrauen der Kanzlerin in den öffentlichen Dienst zu sinken.

Rapper hilft Regierung bei App

Stehen wir also vor einer Rückkehr in die Normalität? Tendenziell nein, sagt die Kanzlerin. Durch die Mutation seien wir immer noch in einer “sehr heiklen Phase”. Kontaktbeschränkungen müssten nach wie vor eingehalten werden, private Kontaktverbote bleiben. Bilder von Polizeiautos, die einen Jungen mit einem Auto durch einen Park jagen oder Streifen, die ältere Frauen von Parkbänken vertreiben, gehören also weiter zum Möglichen.

Die Gesundheitsämter müssten die Infizierungsketten nachvollziehen können, stellt Merkel als Bedingung für Öffnungen. Eine App soll dabei helfen. Eine solche App hat der Bund bereits im Sommer entwickelt. Die wird es nicht sein. Denn die kann das nicht. Stattdessen sollen die Ämter auf eine App zurückgreifen, die der Rapper Smudo (Gib mir deinen Saft, ich geb’ dir meinen) hat entwickeln lassen.

Warum das die vom Bund entwickelte App nicht leisten kann? Es hat keiner der Journalisten nachgefragt, die jene Pressekonferenz begleiteten, auf der die Beschlüsse vorgestellt wurden. Dafür haben Merkel und Müller von sich aus betont, wie viel wie gut in den letzten Wochen gelaufen sei. Es blieb unkommentiert im Raum stehen.