Nachdem auch in der Landeshauptstadt Mainz der Inzidenzwert immer weiter steigt und der 7-Tage-Wert seit mehreren Tagen die 100er Grenze überschreitet, zieht die Stadt nun die „Corona-Notbremse“. Die Junge Union (JU) in Mainz hat mit großer Enttäuschung auf die nächsten Schritte der Landeshauptstadt Mainz im Zuge der Corona-Notbremse reagiert.


Torsten Rohe, Kreisvorsitzender der JU Mainz

„Die Stadt Mainz hat über viele Wochen und Monate nicht konsequent agiert und widersprüchlich gehandelt. Bestehende Regelungen wurden entweder nicht umgesetzt oder nicht kontrolliert. Zudem hat man sich unverhältnismäßiger Symbolpolitik, wie der Maskenpflicht am Rhein, bedient.” Die Maskenpflicht am Rhein wurde vor wenigen Wochen eingeführt und von unterschiedlichen Wissenschaftlern als unverhältnismäßig und ineffektiv beurteilt.

“Oberbürgermeister Ebling (SPD) hat es monatelang versäumt, Home Office in der Verwaltung konsequent einzuführen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effektiv zu schützen. Stattdessen konnte man, auch des Landtagswahlkampfes wegen, Anfang März wieder in der Stadt einkaufen und dem “bunten Treiben” seinen Lauf lassen”, so Rohe.
Rohe weist damit auf die überstürzte Öffnung des Einzelhandels ohne tragfähiges Corona-Testkonzept kurz vor der Landtagswahl am 13. März hin, woraufhin es zu langen Schlangen rund um Mainzer Modegeschäfte kam und der Abstand lediglich bedingt eingehalten wurde.

Die Außengastronomie

Kurz darauf folgte die Entscheidung, dass die Außengastronomie für vorangemeldete Gäste mit negativem Coronatest wieder öffnen darf. Angesichts wieder ansteigender Infektionszahlen und organisatorischer Ungewissheiten, entschieden sich jedoch viele Gastronomen gegen eine Öffnung ihrer Außenflächen.

“Ich selbst wohne in der Innenstadt und erlebe in den späten Abendstunden mit wenigen Ausnahmen keine Menschenmengen, sondern viele vernünftige Bürgerinnen und Bürger, die zur späten Stunde mit viel Abstand ein wenig Luft schnappen. Diese Möglichkeit den Menschen zu verbieten ist in meinen Augen unverhältnismäßig im Angesicht der Nichtdurchsetzung bestehender Maßnahmen”, so Rohe.

“Angesichts dieses Wechselkurses an widersprüchlichen Maßnahmen ist es nicht verwunderlich, dass sich neben Unsicherheiten auch Unverständnis unter den Mainzerinnen und Mainzern ausbreitet und letztlich die Akzeptanz für alle Maßnahmen schwindet.”

Unterbesetzung des Ordnungsamtes Mainz

“Ein weiteres Problem ist die massive Unterbesetzung des Ordnungsamtes in Mainz. Eine konsequente Umsetzung der milderen, bestehenden Vorsichtsmaßnahmen wäre das geeignete Mittel gewesen, um eine solche Steigerung der Inzidenzen in Mainz gar nicht erst zuzulassen”, so Marc Philipp Janson, stellvertretender Kreisvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied der JU.

Die JU begrüßt den Tübinger Weg der Corona-Pandemie-Bekämpfung und ist enttäuscht, dass Mainz nicht Modellstadt in RLP werden wird. “Hier wurden im Vorfeld leider zu viele Fehler gemacht”, so Rohe und Janon abschließend.