Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat einen Stufenplan vorgelegt. Dieser sieht einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown vor, falls sich die Pandemie entsprechend entwickelt. Dazu gehören eine Öffnung des Einzelhandels, der Museen und der Außengastronomie vor Ostern – also Anfang April.

Volker Bouffier muss deutlich geworden sein. Auf einer digitalen Veranstaltung der CDU soll er gesagt haben: “Die Leute haben die Schnauze voll.” Der Lockdown ruiniere Existenzen und vernichte “nebenbei” den Staatshaushalt.

So rüde klang Bouffier nicht mehr, als er seinen Plan für einen Ausstieg aus dem Lockdown nun vorstellte: “Perspektiven für eine verantwortungsvolle Öffnung” trägt das Papier als Titel. Und bevor er zu diesen Öffnungen kommt, stellt Bouffier einige Hürden auf, die zuerst genommen werden müssten.

Einige dieser Hürden bedeuten einen Widerspruch. So will Bouffier die “Quote der Positivtestungen” berücksichtigen. Mittlerweile fallen nur noch acht von 100 Tests positiv aus. Das sei ein guter Trend, da es am Jahresende 16 gewesen seien.

Nur: Bouffier will weiterhin die 7-Tage-Inzidenz als Kriterium bemühen. Anders als Kanzlerin Merkel oder Gesundheitsminister Spahn spricht er nicht von dem Wert 35 oder gar 10. Auf 100 000 Einwohner dürften keine 50 Neu-Infektionen innerhalb einer Woche fallen, meint Bouffier. Wird aber mehr getestet, steigt bei gleicher Testquote auch die Zahl der Infektionen. Diesen Widerspruch löst Bouffier nicht auf.

Platz für Interpretationen

Wobei Bouffiers Formulierungen ohnehin meist Platz für Interpretationen lassen. An einer Stelle wird der Ministerpräsident indes verbindlich: “unabdingbare Öffnungsvoraussetzung” sei es, dass die Gesundheitsämter die Kontakte nachverfolgen können. Die Zeit der Faxgeräte müsse enden, die Ämter mit der Software “Sormas” ausgestattet sein:

“Erst wenn diese Instrumente tatsächlich vorhanden sind, kann darüber nachgedacht werden, Öffnungsschritte vom status quo aus einzuleiten. A und O der Begrenzung einer Ausbreitung ist das Funktionieren dieser Instrumente.”

Auch was den Zeitplan betrifft, ist Bouffier deutlich vorsichtiger, als es die Ankündigung in der Bild vermuten ließ. Anders als Rheinland-Pfalz sieht Bouffier vor Ostern keinerlei Öffnungen – der Ostersonntag ist der 4. April.

Anfangs nur Außengastronomie

Sind alle von Bouffier aufgestellten Hürden genommen, könnten Gaststätten im April wieder öffnen. Aber nur draußen. Und mit Abstand, Sitzplatzpflicht und der Angabe der Kontaktdaten. Ebenfalls unter freiem Himmel könne es Veranstaltungen mit bis 50 Teilnehmern geben.

Den Einzelhandel und “körpernahe Dienstleister” wie etwa Fußpfleger will Bouffier bis Ostern komplett öffnen. Das gilt auch für Museen und Galerien. Alles unter dem Vorbehalt, dass die Voraussetzungen erfüllt werden.

Erst nach Ostern können Gaststätten wieder innen öffnen. Auch Schwimmbäder sollen dann wieder öffnen dürfen und Mannschaftssport wieder möglich sein. Alkohol dürfte dann auf öffentlichen Plätzen wieder getrunken werden. Und zehn Erwachsene dürfen sich öffentlich treffen.

Puffs erst wieder im März

Die Puffs dürften erst im Mai wieder öffnen. Aber obwohl Mannschaftssportarten erlaubt wären, es für die Arbeitsgestaltung keine Vorgaben mehr gäbe und Veranstaltungen mit bis zu 150 Teilnehmern möglich wären, dürften sich weiterhin nicht mehr als zehn Menschen privat treffen. So steht es zumindest in Bouffiers Vorlage.

Die Stoffmasken, auch bekannt als Alltagsmasken, würden ein Comeback erleben: Sie wären dann in Bussen und Geschäften wieder ausreichend.

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