Viel Hin und Her gab es in den letzten Monaten um den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der ab 1. Juli 2021 in Deutschland in Kraft treten, und bundesweit das Online-Glücksspiel regulieren soll. Bisher bewegten sich Online-Casinos in einer rechtlichen Grauzone, die die Regulierung und Besteuerung des Online-Zockens unmöglich machte. Daher verständigten sich die Bundesländer auf ein Regelwerk, das in Zukunft die Branche regulieren, und Spieler schützen soll.


Wozu ein neuer Glücksspielstaatsvertrag?

Da das Thema „Glücksspiel“ Ländersache ist, liegt die Regulierung in den Händen der jeweiligen Landesregierung. Da Online-Casinos aber nicht beschränkt auf ein Bundesland ihre Dienste anbieten, entstand so in den letzten Jahren ein florierender Schwarzmarkt, der nicht reguliert wurde in Bezug auf das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen für den Spielerschutz seitens der Anbieter. Da die Casino-Betreiber ihren Sitz im Ausland haben, und in Deutschland ihre Casinos meist mit einer in Malta ausgestellten EU-Glücksspiellizenz betrieben, entgingen dem Staat auch Steuern.

Das Online-Glücksspiel in Deutschland war bisher nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Ein einheitlicher Ansatz für die bundesweite Regulierung war also unumgänglich. Der neue Glücksspielstaatsvertrag wurde über mehrere Jahre verhandelt, und trat im September 2020 im Rahmen einer Übergangsperiode in Kraft.

Übergangszeit soll Online-Casino-Betreibern Zeit für die Umsetzung der Regeln geben

Damit die Online-Casino-Betreiber das umfangreiche Regelwerk umsetzen und ihre Dienste darauf abstimmen können, wurde der Glücksspielstaatsvertrag letztes Jahr im September provisorisch abgesegnet und trat bundesweit in Kraft.

Im Rahmen der neuen Regulierung sollen Online-Casinos künftig nur noch legal sein in Deutschland, wenn diese über eine in Deutschland ausgestellte Lizenz verfügen. Derzeit sei es aber noch möglich, zumindest bis 1. Juli 2021 (wenn der Glücksspielstaatsvertrag verbindlich im ganzen Bundesgebiet gilt) auch bei Casinos zu spielen, die über eine EU-Lizenz verfügen, so onlinecasinodeutschland.de.

Was beinhaltet der Glücksspielstaatsvertrag?

Das neue Regelwerk soll vor allem den Spieler- und Jugendschutz stärken. Da es bisher keine Regelungen gab, war der Schutz in den Online-Casinos nur sehr schwach. Die neuen Regeln machen den Anbietern daher strenge Vorschriften, wie sie den Spielerschutz umzusetzen haben.

So soll es ein Einzahlungslimit von 1000 Euro pro Monat pro Spieler geben. In einer zentralen Datenbank, der alle Online-Casinos mit gültiger deutscher Lizenz angehören sollen, sollen diese Einzahlungen eingetragen werden, sodass verhindert wird, dass sich ein Spieler bei einem zweiten Online-Casino anmelden und dort weitere Einzahlungen tätigen kann. Außerdem soll der Höchsteinsatz pro Spiel fortan nur noch 1 Euro pro Einzelspiel betragen.

Die Betreiber sind des Weiteren dazu verpflichtet, einen „Panik-Button“ auf ihrer Seite einzurichten, bei dessen Betätigung sich ein Spieler selbst für 24 Stunden sperren kann. Außerdem muss regelmäßig ein Hinweis eingeblendet werden, wie viel der Spieler bisher gewonnen und verloren hat. Live-Spiele wie Roulette und Blackjack sind künftig nicht mehr erlaubt, sodass sich das Angebot der Online-Casinos hauptsächlich auf Slot-Spiele beschränken wird.

Tritt der Vertrag überhaupt in Kraft?

Da Glücksspiel eigentlich Ländersache ist, es jetzt aber einen bundesweiten Vertrag geben soll, ist es erforderlich, dass mindestens 13 Bundesländer dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmen, sodass dieser wie vorgesehen am 1. Juli 2021 in Kraft treten kann. Die einzelnen Landesregierungen haben noch bis zum 31. März Zeit, darüber abzustimmen. Bisher haben Hessen und Baden-Württemberg zugestimmt. Während Hessen den Glücksspielstaatsvertrag begrüßt und keine Nachbesserungen sieht, kam aus Baden-Württemberg Kritik.

Grund dafür ist nicht die Neuregulierung des Online-Glücksspiels, sondern auch neue Regulierungen, was echte Spielbanken betrifft. Laut neuem Regelwerk muss zwischen zwei Spielhallen mindestens ein Abstand von 500 Metern liegen. In vielen Bundesländern ist dies nicht der Fall, sodass nun befürchtet wird, dass viele Spielhallen vor dem Aus stehen und tausende Menschen ihren Job verlieren. Allein in Baden-Württemberg wird damit gerechnet, dass 80 Prozent der Spielhallen schließen müssten.

Der Automatenverband fordert daher eine mehrjährige Übergangsfrist, sodass die Spielhallen den neuen Forderungen nachkommen könnten. Auch andere Bundesländer sehen hier noch Nachbesserungsbedarf. In Rheinland-Pfalz startete der Automatenverband eine Petition mit der Forderung, ein qualitätsorientiertes Landesglücksspielgesetz einzuführen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es daher noch sehr unsicher, ob der Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Juli 2021 überhaupt in Kraft treten kann, wenn noch mehr Bundesländer Bedenken äußern. Und selbst wenn er in Kraft tritt, wird es wahrscheinlich nicht die letzte Fassung sein, sodass sich sowohl Online-Glücksspielanbieter als auch Spieler auf Änderungen gefasst machen müssen.