Nachrichten Ingelheim | Mit dem 2. Nachtragshaushalt wird sich die finanzielle Situation im Landkreis Mainz-Bingen leicht verbessern. War der Kreis im Juli noch in einen geplanten Fehlbetrag von rund 330.000 Euro gerutscht, stehen jetzt wieder 163.412 Euro als Jahresüberschuss zu Buche.


Zunächst geplant

Denn die Unwägbarkeiten sind in diesem Jahr besonders groß: „Wir müssen abwarten, wie sich die Pandemie weiterentwickelt und welche Kosten diesbezüglich noch auf uns zukommen“, sagt Landrätin Dorothea Schäfer und bleibt weiter vorsichtig. Dies gilt auch für die 2,5 Millionen Euro, die der Landkreis an die Kommunen weiterreichen will, wenn es die finanzielle Situation zulässt. Das Geld stammt aus einem Zuschuss in Höhe von 5,3 Millionen Euro, die das Land Rheinland-Pfalz zur Bewältigung der Corona-Folgen an Mainz-Bingen überwiesen hat. Im Etat ist der Anteil für die Verbandsgemeinden und Städte nun vorgesehen, ob und wie er tatsächlich ausbezahlt wird, entscheidet der Kreistag zu einem späteren Zeitpunkt.

Das von Kämmerer Thomas Blechschmidt präsentierte Zahlenwerk passierte jetzt einstimmig den Kreisausschuss und wird am kommenden Freitag im Kreistag beraten und verabschiedet. Ein zentraler Aspekt im Ergebnishaushalt des 2. Nachtrags stellt die veränderte Planung im Kommunalen Jobcenter (TH 12) dar. Die Belastungen des Landkreises Mainz-Bingen haben sich hier um 5,2 Millionen Euro reduziert. Zur besseren Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie hat der Gesetzgeber ein „Sozialschutz-Paket“ für einen vereinfachten Zugriff auf Leistungen des SGB II auf den Weg gebracht. Hierdurch steigen zwar die Fallzahlen deutlich an, dies wird aber durch eine um 25 Prozent erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft wieder ausgeglichen.

Die wesentlichste Veränderung im investiven Bereich zeigt sich beim Thema „Breitbandausbau“

Wegen Verzögerungen im Antragsverfahren der Förderung beim Land und der Corona-Situation startet der Breitbandausbau erst in der zweiten Jahreshälfte 2020. Deshalb wurde der vorherige Haushaltsansatz bei den Auszahlungen in Höhe von 15 Millionen Euro auf 500.000 Euro gesenkt, da nur noch mit kassenwirksamen Auszahlungen für die technische Begleitung und unvorhergesehen Ausgaben in dieser Höhe gerechnet wird. Die freiwerdenden Finanzmittel werden aber, zusammen mit der bisherigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von fünf Millionen Euro, für die Folgejahre eingestellt:  2021 sind dies 17,5 Millionen Euro, 2022 dann noch zwei Millionen Euro.

Die Finanzierung aller Investitionen im Jahr 2020 kann aus vorhandenen liquiden Mitteln dargestellt werden. Kreditaufnahmen sind somit weiterhin nicht erforderlich.