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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutschen Maut-Pläne im Sommer 2019 gestoppt. Die Auftragsvergabe bei der geplatzten PKW-Maut wird zur Zeit von einem Untersuchungsausschuss geprüft. Im Zuge des Ausschusses sollte auch das Diensthandy von Andreas Scheuer überprüft werden. Dies ist jedoch nicht mehr möglich, denn die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte im Ministerium wurden gelöscht.

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Verträge voreilig abgeschlossen

Im Jahr 2018 soll Scheuer Verträge mit künftigen Betreibern der Maut voreilig abgeschlossen haben, bevor darüber endgültige Rechtssicherheit bestand. Mehrfach traf er sich mit Managern der Betreiberfirmen. Über diese Sitzungen liegen allerdings keine Protokolle vor. Die Opposition wirft ihm schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Die für die Maut vorgesehenen Betreiber beziffern an den Bund Forderungen in Höhe von 560 Millionen Euro.

Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, teilte mit, dass sowohl Scheuers Handydaten, als auch die anderer Führungskräfte, im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 gelöscht wurden. Das Ministerium habe dies in der Sitzung des Ausschusses erklärt. Luksic sagt, die „massive Dokumentationslücke“ behindere die Aufklärung der Angelegenheit.

Geht das Verkehrsministerium systematisch vor?

„Auch die Handydaten des ehemaligen Staatssekretärs Beermann wurden nach seinem Ausscheiden gelöscht, obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg war“, berichtet Luksic.

„Unverständlich bleibt, wie das Verkehrsministerium Handydaten möglicher Zeugen löschen konnte und damit möglicherweise wichtiges Beweismaterial vernichtete, als bereits klar war, dass es einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut geben wird.“, sagte Stephan Kühn (Grüne) um Untersuchungsausschuss. „Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist.“

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