Derzeit beschäftigt sich der rheinland-pfälzische Landtag mit dem Landesglücksspielgesetz. Die Branche fürchtet, dass durch das Gesetz tausende Arbeitsplätze in den Spielhallen verloren gehen – während das Abwandern von Spielsüchtigen ins Internet erleichtert wird. Deswegen hat die Branche im Netz eine Petition gestartet.

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Knackpunkt des Gesetzes ist eine Regelung, nach der zwischen zwei Spielhallen mindestens 500 Meter Abstand in Luftlinie eingehalten werden. Ebenso groß muss der Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sein. Dazu gehören neben Schulen auch Kindergärten. Hallen, die diesen Abstand nicht einhalten, müssten zum 1. Juli schließen.

“Dies betrifft weit über die Hälfte aller Spielhallen in Rheinland-Pfalz, die durch kleine und mittelständische Unternehmen betrieben werden, und wird landesweit tausende Jobs im gewerblichen Automatenspiel vernichten”, steht in der Begründung der Petition. Es seien zu 80 Prozent Frauen, denen dadurch der Verlust des sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatzes drohen würde. Viele der Betroffenen seien älter als 50 Jahre.

Abwanderung ins Netz

Am gleichen Tag würden Spielcasinos im Netz legalisiert, monieren die Verantwortlichen der Petition. Diese Online-Casinos seien für die Spieler räumlich und zeitlich nicht beschränkt. Das sei eine Ungleichbehandlung von Glücksspiel im Netz und in Hallen. Deswegen fordern die Macher die Landesregierung auf: “Geben Sie die Regulierung nach dem Abstandsprinzip auf! Lassen Sie ausschließlich die Qualität entscheiden, welche Spielhalle weiterbetrieben werden darf.”

Die Prävention gegen Spielsucht sei in den Hallen besser zu leisten als im Internet: Es gebe Ausweiskontrollen und eine Sperrdatei, über deren Hilfe Süchtige außen vorgelassen werden. So genannte Testkäufe durch die Aufsichtsbehörde ADD hätten ergeben, dass nur in einem Prozent der Fälle ein Verstoß gegen den Jugendschutz festgestellt werde.

Glücksspielsucht werde gefördert, Arbeitsplätze vernichtet. Vor diesem Szenario warnen die Verantwortlichen der Petition. Zur Petition geht es hier.

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