Saarbrücken. Mitten in die Debatte um die Sicherheit im Saarland gibt Innenminister Klaus Bouillon (CDU) eine Jubelmeldung raus: „Höchste Einstellungszahl für die saarländische Polizei: Minister Bouillon wird 129 Kommissaranwärterinnen und -anwärter vereidigen“ – doch die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer Milchmädchenrechnung. In Wirklichkeit werde die Personalstärke ausgebaut.

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Es ist ein Krieg der Zahlen. Und jeder kämpft mit denen, die ihm gut passen. Für Innenminister Bouillon ist es die der Neueinstellungen. 129 neue Kommissaranwärter gebe es zum 1. Oktober, das sei die höchste Einstellungszahl bei der saarländischen Polizei seit 35 Jahren.

Und ohnehin: Trotz Schuldenbremse seien die Einstellungszahlen in den vergangenen fünf Jahren angehoben worden. Das werde auch ab Herbst spürbar werden. „Ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass seit meinem Amtsantritt pro Jahr im Schnitt über 113 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt wurden. Von 1985 bis 1999 waren es im Vergleich hierzu nur 38 pro Jahr. Unter den fehlenden Einstellungen von damals leider wir noch heute“, schiebt der Christdemokrat die Schuld auf die alte SPD-Regierung.

Eine andere Rechnung macht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf: Der Minister dürfe den Abbau, den es tatsächlich gebe, nicht als Aufbau verkaufen. Bouillons Mitteilung suggeriere, dass das Personalproblem der Polizei in diesem gravierenden Ausmaß nicht existieren würde, da frühzeitig gegengesteuert worden sei. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Vor wenigen Tagen noch habe die Behördenspitze des Landespolizeipräsidiums einen Hilferuf an das Ministerium geschickt, wonach die saarländische Polizei mittlerweile 300 Polizeivollzugsbeamte weniger als noch 2012 habe.

Minister will für Polizeidienst werben

„Innenminister Klaus Bouillon stellt öffentlich eine Milchmädchenrechnung auf“, sagt der GdP-Landesvorsitzende David Maaß. Demnach verrechne Bouillon die Anhebung der Einstellungszahl in 2015 von lediglich 80 Neueinstellungen auf derzeit 124, welche jedoch schlicht und ergreifend notwendig war. In Folge von Pensionierungen wäre sonst der Bestand der Polizei noch stärker zurückgegangen.

„Des Weiteren speist sich die Zahl des Innenministers von 340 neuen Stellen aus zusätzlichen Tarifangestellten und Pensionären in Mini-Jobs, die allesamt keine Vollzugsaufgaben wahrnehmen können“, erklärt Maaß. Fakt sei, dass das Land mittlerweile 300 Polizeivollzugsbeamte weniger zur Verfügung haben als noch 2012.

In den letzten 25 Jahren hätten die Regierungen „Lafontaine“ und „Kramp-Karrenbauer“ in der Polizei annähernd jede dritte Stelle abgebaut: „Sprich, die saarländische Polizei hat 1000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte verloren. Ich ermahne Innenminister Klaus Bouillon, diese Misere nicht schön zu rechnen. Dies führt zur Verstimmung in der Bevölkerung und vor allem in der Polizei.“, warnt Maaß.

Die Debatte ist noch nicht zu Ende, wie sogar Bouillon einräumt: Nach der Sommerpause wolle er verstärkt für Einstellungen bei der Polizei werben.