Nachrichten Überregional | Der tragische Fall von George Floyd beschäftigt die Menschheit seit Tagen. Die Rasissmusvorwürfe gegen die Amerikanische Polizei werden immer lauter. Nun äußert sich aber auch die SPD-Chefin Saskia Esken zu vermeintlich vorhandenem latentem Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei bezieht nun in einer Pressemitteilung klar Stellung gegen die Aussagen der Politikerin.

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Esken fordert unabhängige Beschwerdestelle

Latenten Rassismus gebe es auch bei deutschen Sicherheitskräften, so äußerte sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken jüngst in der Presse. Sie fordere eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der Polizei in Deutschland, sowie eine unabhängige Beschwerdestelle.

Polizisten brauchen Vertrauen durch die Politik

Die GdP stimmt Saskia Esken in einem Punkt zu. Sie teilen die Auffassung, dass weder bei der Bundespolizei noch in einer anderen Sicherheitsbehörde Platz für Rassismus und Extremismus sein darf. Allerdings: „Die Äußerungen von übermäßiger Gewaltanwendung und Rassismus erwecken den Eindruck, dass Frau Esken nicht über die Polizeien in Deutschland spricht“, äußert sich Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei. Polizisten benötigen das Vertrauen durch die Politik und verdienen es aufgrund ihres Selbstverständnisses als Bürgerpolizei auch.

Polizeiliches Handeln kann überprüft werden

Das polizeiliche Handeln in Deutschland kann durch eine Rechtmäßigkeitskontrolle überprüft werden. Jeder Mensch hat das Recht, jede Maßnahme der Polizei durch ein Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Es besteht sogar die Möglichkeit, dafür gegebenenfalls auch Prozesskostenhilfe zu erhalten. Aufgrund der Unabhängigkeit der Richter ist die Wahrung der Rechte von Bürgern garantiert.

„Die Vorwürfe haben mit der Realität nichts zu tun“

Für Eskens Behauptung von übermäßiger oder rassistischer Gewaltanwendung bei den Polizeien in Deutschland gebe es keinerlei Grundlage, schreibt die GdP weiter. „Die Vorwürfe haben mit der Realität nichts zu tun und sind vollkommen unbelegt“, kritisiert Hüber. Das Gegenteil sei sogar der Fall, denn in der Ausbildung werde auch Wert gelegt auf den Erwerb interkultureller Kompetenzen.

„Gerade der Bundespolizei, die im Jahr 2015 hunderttausende Menschen auf der Flucht an unseren Grenzen aufgenommen und betreut hat, zu unterstellen, sie hätte als Organisation latenten Rassismus in sich ist absolut inakzeptabel“, betont der stellvertretende Vorsitzende der GdP. Innerhalb kurzer Zeit sei dies bereits das zweite Mal, dass sich Esken mit dem Schüren von Vorurteilen gegen die Polizeien in Deutschland stelle, so Hüber. „Meine Kolleginnen und Kollegen brauchen keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken“, erklärt der Gewerkschafter abschließend.

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