Saarbrücken. Stehen in einem Wald Windräder, ändert sich dessen Nutzungsart. Für Spaziergänger bedeutet das: Wollen sie sich im Wald aufhalten, befinden sie sich auf einem Betriebsgelände. Mit den entsprechenden rechtlichen Folgen bei Unfällen. Das hat eine Anfrage ergeben, die der linke Landtagsabgeordnete Ralf Georgi ans Land gestellt hat.

Auf das Thema war er durch Schilder aufmerksam geworden, die in mehreren saarländischen Wäldern stehen: “Achtung! Gefahr durch möglichen Eisabwurf an Windkraftanlagen! Passieren auf eigene Gefahr” ist dort zu lesen, oder auch: “Eisabfall. Windkraft. Lebensgefahr, bei entsprechender Witterung auch bei Stillstand der Rotoren oder Trudelbetrieb durch herabfallendes Eis von Windkraftanlagen!”.

Georgi hat eine erste Anfrage gestellt. In der Antwort des Landes steht: “Über das Ausmaß an betroffenen Wegstrecken, die theoretisch gegebenenfalls im durch Eisabfall betroffenen Bereich zu liegen kommen, können keine Angaben gemacht werden. Allerdings können Waldbesucher aufgrund der recht hohen Wegedichte im Wald bei Frostlagen unschwer auf benachbarte Wege ausweichen.”

Insgesamt waren die Antworten für Georgi nicht befriedigend. Deswegen hakt er nun nach: Er will wissen, wo für den Spaziergänger der Aufenthalt auf einem Betriebsgelände beginnt. Und vor allem: Wer haftet bei Unfällen? Wobei die entscheidende Frage lautet: Verabschiedet sich der Betreiber aus der Haftung, wenn er die entsprechenden Warnschilder aufstellt?