Die FDP Mainz hat die nächtlichen Ausgangssperren kritisiert, die ab morgen in der Stadt gelten. Diese seien “nicht verhältnismäßig”. Mit solchen Schritten drohe eine Situation, in der die Menschen die “notwendigen Regelungen” grundsätzlich nicht mehr akzeptieren würden.


Ab dem morgigen Donnerstag gilt in Mainz eine grundsätzliche Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr. Für die FDP in der Stadt sind das “die massivsten Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung, die es bislang” in der Stadt gegeben habe. Der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz, übt an diesem Vorgehen deutliche Kritik:

Generelle Ausgangssperren für alle Mainzerinnen und Mainzer sind nicht verhältnismäßig.” Zwar habe sich diese Entscheidung in den vergangenen Tagen schon abgezeichnet. Doch eine generelle Ausgangssperre sei “so nicht zu akzeptieren”.

Land lässt Stadt wenig Spielraum

Der Stadt selber sei nicht viel Spielraum geblieben, räumt Dietz ein. Die “Corona-Bekämpfungsverordnung” des Landes habe den Schritt angesichts der steigenden Fallzahlen vorgeschrieben. Ansammlungen von Menschen seien ohnehin schon verboten gewesen – auch im Freien. Doch müssten diese auch durchgesetzt werden. Und ob das nun mit den härteren Regelungen funktioniere, “stünde in den Sternen”.

Die deutsche Pandemiepolitik führe zu einem Vertrauensverlust, fürchtet Dietz. Einerseits würden immer neue Begriffe wie “Lockdown light”, “Osterruhe” oder “Wellenbrecher” erfunden. Aber andererseits versage der Staat dann bei wirksamen Schritten wie dem Bestellen von Impfen, dem Erstellen einer Teststrategie oder der elektronischen Verarbeitung von Bewegungsdaten.

Zurück zur Verhältnismäßigkeit

Solche Maßnahmen hält Dietz für wichtig: “Kein ernstzunehmender Mensch bestreitet die Gefährlichkeit der mutierten Viren.” Aber sie müssten verhältnismäßig sein. Sprich: Den Folgen für die Betroffenen müsse ein entsprechender Gewinn in der Pandemiepolitik gegenüber stehen. So wie es jetzt laufe, etwa mit der nächtlichen Ausgangssperre, werde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu schnell außer Kraft gesetzt.

Dietz fordert auf, zu diesem Grundsatz zurückzukehren. Sonst drohe auch der Bekämpfung der Pandemie ein folgenreicher Schaden: “Die große Sorge, dass die nach wie vor dringenden Regelungen zur Kontaktreduzierung, das Maskentragen oder die Hygienevorschriften mit solchen Maßnahmen an Akzeptanz verlieren.”