Nachrichten Überregional | An diesem Dienstag, 19. Januar 2021, haben sich die Bundeskanzlerin, Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu einem weiteren virtuellen Bund-Länder-Gipfel getroffen. In einer knapp acht Stunden langen Videokonferenz wurde darüber beraten und verhandelt, wie es in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen soll.


Lockdown vorerst bis mindestens 14. Februar verlängert

Die größten Differenzen zwischen den Ministern gab es beim sensiblen Thema Schulen und Kitas. Dieses Thema vom Nachmittag wurde an das Ende der Sitzung geschoben, da zunächst keine Einigkeit gefunden wurde. Nun ist klar, dass Schulen und Kitas im Grundsatz weiterhin dicht bleiben. Das bedeutet, dass die Präsenzpflicht an den Schulen weiterhin ausgesetzt wird bis zum 14. Februar 2021.

Verschärfung der Maskenpflicht

Die Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften wird verschärft. Dort müssen ab sofort FFP2 Masken oder OP Masken getragen werden. Alltagsmasken sind dort nicht mehr erlaubt. Markus Söder dazu in der Pressekonferenz nach dem Gipfel: “Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske sicherer werden” .

Auch in Alten- und Pflegeheimen sollen die Mitarbeiter nun verpflichtend FFP2 Masken tragen. Beim Kontakt mit den Bewohnern sollen Personal und Besucher konsequenter getestet werden.

Kontaktsperren und Homeoffice

Die aktuell geltenden Kontaktsperren bleiben weiterhin bestehen. Das bedeutet, ein Haushalt und eine weitere Person. Geraten wird, den Kreis der beteiligten Haushalte möglichst konstant und klein zu halten.

Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern bis zum 15. März Homeoffice ermöglichen, wo es machbar ist. Dort wo es nicht möglich ist, sollen Arbeitsbeginn und – ende flexibler gestaltet werden können, um das Fahrgastaufkommen zu den Stoßzeiten im ÖPNV zu entzerren.



Allgemeine Ausgangssperren

Allgemeine Ausgangssperren wurden nicht beschlossen und auch die Corona-Leine mit dem 15 Kilometer Radius ist vom Tisch. Die Entscheidung über verschärfte Maßnahmen, wie beispielsweise eine Ausgangssperre bei einer hohen 7-Tages-Inzidenz obliegt weiterhin den einzelnen Ländern und Landkreisen. So werden z. B. in Bayern die aktuell geltenden Regelungen, wie die Ausgangssperre und die Pflicht zum Tragen einer FFP2 Maske im öffentlichen Raum weiterhin bestehen bleiben, da der Inzidenzwert im gesamten Bundesland weiterhin hoch ist, betonte Markus Söder in der Pressekonferenz.

Gottesdienste und Kirchen

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Mindestabstand (1,5 Meter), Gesangsverbot und Masken Pflicht. Auch hier gilt das Tragen einer FFP2 Maske oder einer OP-Maske. Religiöse Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern müssen spätestens zwei Werktage zuvor beim Ordnungsamt angezeigt werden, sofern keine generellen Absprachen mit den zuständigen Behörden getroffen wurden.

Die Hoffnung der Regierung im Kampf gegen die Pandemie liegt nach wie vor auf den Impfungen. Hier wurde nochmals betont, dass auf eine verlässliche Impfstofflieferung in der nächsten Zeit gehofft wird.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz)

“Es waren harte und langwierige Verhandlungen, aber wir hatten das gleiche Ziel. Die Zahlen der Neuinfektionen müssen schneller und stärker sinken, nur so sind wir auch gerüstet vor dem Risiko des neuen mutierten Corona-Virus. Hauptstreitpunkte waren die Verpflichtung zum Homeoffice und der Fahrplan für Schule und Kita. Wir haben am Ende ein gutes Ergebnis für Rheinland-Pfalz erreicht.”