Nachrichten Mainz | Die von der Bundesregierung versprochenen Novemberhilfen lassen weiter auf sich warten und führen zu Sorgen und großen Nöten bei den Selbständigen und Unternehmen. „Das ist ein trauriges Jahresende,“ sagt Volker Hans, FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis 29 Stadt Mainz.

Keine konkreten Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium

Die von der Bundesregierung versprochenen Novemberhilfen sind noch immer nicht vollständig ausbezahlt. Die Unternehmer haben nur Abschläge bekommen, teils auch nur in sehr geringer Höhe, die nicht zur Deckung der laufenden Verpflichtungen reichen.  Rückfragen zu Beträgen oder weiteren Zahlungen sind nicht möglich.  Gleiche Verpflichtungen sind auch noch im Dezember zu stemmen, ohne dass wenigstens die Hilfen für November voll ausbezahlt wären.

Was die Dezemberhilfen angeht, hat das Bundeswirtschaftsministerium bisher keinerlei konkrete Informationen verlautbaren lassen, um den Soloselbständigen und Unternehmern Planungssicherheit und Perspektive zu geben.

„Unsere Soloselbständigen und Unternehmer dürfen nicht die Leidtragenden der aktuellen Maßnahmen sein,“ fordert Hans. „Zwischenzeitlich sind bei den Selbständigen und Unternehmern alle Reserven aufgebraucht.“

Hans fordert, die Novemberhilfen müssen nun vollständig, die Dezemberhilfen wenigstens mit Abschlagszahlungen anteilig vorgezogen werden. Um wieder Rücklagen in den Unternehmen aufbauen zu können, muss die Möglichkeit des Verlustrücktrages der Verluste 2020 und 2021 auf die Gewinne 2018 und 2019 geschaffen werden, um den Unternehmen schnell Liquidität zu sichern.

„Zudem täte der Bundesfinanzminister gut daran, schnellstens die Aussetzung von Steuervorauszahlungen zu veranlassen, damit Liquidität im Unternehmen erhalten bleiben kann“, sagt Volker Hans abschließend.