Kommt mit einer unangenehmen Botschaft im Gepäck, Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Foto: Meikel Dachs

Drei Viertel aller Anträge auf Soforthilfen im Land seien bearbeitet, hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) am Rande des Wirtschaftsrates mitgeteilt. Das Geld soll noch diesen Monat auf den Konten sein.

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Der Wirtschaftsrat hat in Rheinland-Pfalz getagt. Vertreter der Wirtschaft haben mit der Landesregierung über die Folgen der Corona-Pandemie beraten. Ein prominenter Gast nahm an dieser Runde teil: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der kommt mit einer unangenehmen Botschaft im Gepäck.

„Wir müssen in eine neue Normalität zurückfinden“, sagt Scholz. Eine, die den Virus „als Realität“ akzeptiert. Dies werde so lange nötig sein, bis Covid-19 behandelbar ist – oder es einen Impfstoff gibt. Mit anderen Worten: Keiner weiß heute, wie lange diese „neue Normalität“ noch dauern wird.

An die Politik haben die Bürger, ist sich Scholz sicher, den Anspruch: „sich nicht vor Verantwortung zu drücken“. Bund und Länder hätten zum Beispiel Hilfsprogramme entwickelt, die „dramatische Dimensionen“ haben.

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Handlungsfähig über die Krise hinaus

„Die Programme sind das, was die Wirtschaft gerade braucht“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Und sie bekomme Rückmeldungen aus der Wirtschaft, dass es auch so gesehen werde. Allerdings habe es Kritik daran gegeben, dass die Bearbeitung der Hilfsanträge zu lange dauerten.

Dieser Kritik stellt sich Wissing entgegen: 73 Prozent der Anträge auf Hilfen seien derzeit abgearbeitet. Und das, obwohl Rheinland-Pfalz Sicherheitskontrollen eingebaut und auf ein rein digitales System verzichtet habe. Auch um Betrugsfälle zu verhindern, wie sie Nordrhein-Westfalen und Sachsen erlebt haben. Trotz dieser Sicherheitsmaßnahmen sei es dem Land gelungen, die Anträge schneller zu bearbeiten als zum Beispiel Hessen.

Einerseits sei es das Ziel gewesen, so Wissing, dass noch diesen Monat das Geld auf den Konten der betroffenen Firmen eingehe. Damit diese ihre laufenden Kosten decken könnten. Doch laut Wissing ist es auch das Ziel, den Staat über die Krise hinaus handlungsfähig zu halten.

Es hänge jetzt viel davon ab, sagt Scholz, wirtschaftliche Tätigkeit und Hygienevorschriften miteinander zu verbinden. Umso mehr das gelinge, umso mehr Bereiche könnten wieder geöffnet werden: „Und umso stärker trägt sich die Wirtschaft wieder selbst.“ Ein wichtiges Ziel sei aber bereits erreicht, sagt Scholz: „Wir haben es geschafft, dass das Gesundheitssystem mit der Pandemie zurechtkommt.“

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