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Dass Joe Biden zum US-Präsidenten gewählt wurde, dürfte nicht nur für die Amerikaner, sondern für die gesamte Welt eine Erleichterung sein. Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) zeigt sich erfreut:

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Stationierung von US-Truppen in Rheinland-Pfalz sachlich diskutieren

Es bestehe Hoffnung, dass sich die emotionale, aggressive und ausschließlich auf das eigene Wohl ausgerichtete Politik der Vereinigten Staaten unter dem neuen Präsidenten wieder in Richtung auf gemeinsames Handeln, internationale Kooperation und sachliche Diskussionen wandele. Das bedeute auch die konkrete Hoffnung, dass die künftige Stationierung von US-Truppen in Rheinland-Pfalz sachlich diskutiert und der Abzugsbefehl von Trump so nicht bestehen bleibe.

USA als Partner und Konkurrent zugleich

Das Ergebnis der Wahlen bedeute jedoch nicht, dass alle Probleme zwischen den USA und Europa gelöst seien. Auch Joe Biden werde die Interessen der Vereinigten Staaten knallhart vertreten. Unabhängig vom jeweiligen Präsidenten verstehe sich die USA zunehmend nicht nur als Partner, sondern als Konkurrenten wirtschaftlich starker Staaten wie Deutschland. Das gelte vor allem für die technologische Vorherrschaft und die Verteidigung. Es bestehe also kein Anlass für die Entwarnung.

Mehr Ressourcen in die Verteidigung stecken

Dr. Joe Weingarten erklärt außerdem, Deutschland müsse daher auch zukünftig international größere Anstrengungen unternehmen: „Wir werden mehr Ressourcen in unsere Verteidigung stecken müssen, wir müssen in moderne Daten- und Energietechnik investieren und wir werden unsere internationalen Interessen klarer definieren und durchsetzen müssen. Deutschlands politischer Einfluss in der Welt muss steigen, vor allen in den Bereichen, in denen wir jetzt schon führend sind: im Aufbau tragfähiger Strukturen in den Krisenstaaten Afrikas, einer weltweit abgestimmten Klimapolitik und der Eindämmung von Migrationsströmen. Wer eine Bevormundung durch die USA ablehnt, muss selber Verantwortung übernehmen.“

Aus den Wahlergebnissen lernen

„Als Sozialdemokrat sage ich auch: Lasst uns aus den US-Wahlergebnissen lernen! Die Menschen, nicht nur in den USA, stehen unter hohem Druck angesichts der immer schnelleren Veränderungen durch die Digitalisierung und die Globalisierung. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht durch immer neue Forderungen, etwa in der Klimapolitik, weiter verängstigen und den Rechtspopulisten in die Arme treiben. Und wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert: Bildung, soziale Sicherheit und eine funktioniere Infrastruktur sind die besten Schritte gegen rechte Aggressionen. Die Sicht eint uns mit den US-Demokraten.“, so Weingarten abschließend.

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