Der rheinhessische Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin (FDP) sieht die von der Bundesregierung angedachte Förderung von Zeitungen und Anzeigenblätter kritisch. Zwar sei es richtig, journalistische Qualität zu fördern. Doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gehe dabei wenig zielgerichtet vor. Höferlin ist im Bundestag unter anderem Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda.

Wie sehen Sie den Plan Altmeiers, Herr Höferlin?

Ursprünglich sollte es bei der Presseförderung darum gehen, die flächendeckende Zeitungszustellung bis in die Haushalte sicherzustellen. Davon hat man sich inzwischen doch weit entfernt. Nun soll es darum gehen, die Verlage von den wirtschaftlichen Herausforderungen bei der Zeitungszustellung in der Form zu entlasten, dass die Einführung digitaler Vertriebsmodelle unterstützt werden soll. Gegen die Förderung der digitalen Transformation im Verlagswesen ist grundsätzlich nichts einzuwenden; ich befürworte das sogar! Allerdings befürchte ich, dass das vorgelegte Konzeptpapier des Bundeswirtschaftsministeriums ungleiche Wettbewerbsbedingungen schafft und digitale Innovationen eher verhindert, anstatt sie zu fördern.

Was ist Ihre Kritik?

Vor allem, dass sich die Hilfen nur an die Verleger von Abo-Zeitungen, -Zeitschriften und Anzeigenblätter richten und unter anderem die Auflagenstärke als Maßstab für die Verteilung der Fördermittel herangezogen wird. Denn kleinere Verlage und vor allem innovative Startups, die von vorneherein auf digitale Geschäftsmodelle gesetzt haben und damit die digitale Transformation in der Branche besonders ankurbeln können, bleiben dadurch letztlich außen vor. Zwar ist die Förderung als Zuschussprogramm für Investitionen in die technische Infrastruktur, Apps und digitale Vertriebsmodelle angelegt. Die Förderung lediglich einzelner Unternehmensbereiche, wie beispielsweise des Vertriebs, reicht meines Erachtens aber nicht aus, um unsere Medienlandschaft und den Qualitätsjournalismus insgesamt zukunftsfit zu machen und ausreichend digital zu transformieren. Im Mittelpunkt sollten deshalb Investitionen stehen, mit denen eine nachhaltige digitale Transformation des gesamten Geschäftsmodells vorangetrieben wird.

“Konzept nutzt nicht der Demokratie”

Sind Medien schützenswert?

Ja, natürlich. Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft, die nach journalistischen Maßstäben arbeitet, ist ein elementarer Bestandteil jeder funktionsfähigen Demokratie. Denn Desinformation und Fake News werden auch für stabile Demokratien immer mehr zur Gefahr. Gegen eine Presseförderung, die zum Ziel hat, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen möglichst einfachen Zugang zu unabhängigen Nachrichten und fundierten Informationen erhalten, habe ich nichts einzuwenden. Beim Förderprogramm, wie es sich das Bundeswirtschaftsministerium vorstellt, habe ich aber das Gefühl, dass es mehr darum geht, analoge Geschäftsmodelle solange wie möglich künstlich am Leben zu halten. Das ist keine nachhaltige digitale Transformation und nützt weder den Unternehmen noch der Medienlandschaft und auch nicht der Demokratie.

Was würden Sie stattdessen vorschlagen?

Für Deutschland fordere ich schon lange bessere Rahmenbedingungen für die digitale Transformation in der Wirtschaft und insbesondere im Bereich Startups und digitale Innovationen. Dies gilt branchenunabhängig, betrifft die Medienbranche aber im besonderen Maße, da sie in den vergangenen Jahren besonders stark von digitalen Disruptionen betroffen war. Wir Freie Demokraten haben in dieser Legislatur eine ganze Reihe solcher Maßnahmen erarbeitet – vom bürokratiefreien Jahr für Startups über bessere Möglichkeiten der Wagniskapitalfinanzierung bis hin zur Abschreibungsfähigkeit digitaler Wirtschaftsgüter. Bezogen auf die Presseförderung sollte man auf Qualität statt Quantität setzen. Das Prinzip Gießkanne halte ich grundsätzlich für falsch. Es muss darum gehen, innovative Ideen zu fördern und nicht darum, veraltete Vertriebsstrukturen so lange wie möglich quersubventionieren zu können.

Keinen Einfluss auf Inhalte nehmen

Gibt es dafür Beispiele?

Ich habe gerade gelesen, dass sich die Anzahl von Digitalabonnements in der Pandemie bei einigen Zeitungen deutlich erhöht hat. Deshalb glaube ich, dass die Kombination aus digitalen Angeboten mit hochwertigem Journalismus durchaus ein tragfähiges Modell ist, auch für regionale und lokale Produkte. Auch hier wird es meiner Meinung nach nicht nur auf die Quantität der Angebote ankommen, sondern vor allem auf die Qualität der Inhalte. Darüber hinaus bin ich grundsätzlich immer dazu bereit, über Maßnahmen der staatlichen Presseförderung zu debattieren, die zum Ziel haben, eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft zu fördern und dabei einen fairen Wettbewerb um die besten Geschäftsmodelle ermöglichen. Selbstverständlich darf der Staat dabei niemals Einfluss auf redaktionelle Inhalte nehmen.