Die Pandemie zeigt auf, welche Bereiche in Deutschland nicht richtig funktionieren. Dazu gehört für David Dietz die öffentliche Verwaltung. Der Vorsitzende der FDP Mainz fordert im BYC-Interview einfachere und schnellere Verfahren. Dafür müsse den Mitarbeitern mehr zugetraut werden. Denn sie seien nicht das Problem.

Die Wahlbeteiligung ist in Rheinland-Pfalz zurückgegangen, obwohl die Politik Themen behandelt, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen. In den Umfragen geht das Vertrauen in deren Lösungskompetenz leicht zurück – in manchen Äußerungen auf der Straße oder im Netz sind die Bekundungen des Misstrauens lauter. Erleben wir einen Vertrauensverlust, Herr Dietz?

Zumindest gibt es eine offensichtliche Unzufriedenheit mit weiten Teilen der Corona-Politik.

Woher kommt die?

Die Bürokratie erweist sich in Deutschland derzeit an zu vielen Stellen als zu sklerotisch.

Sorry, was bedeutet sklerotisch?
Es ist ein Begriff aus der Medizin. Ist ein System zu verhärtet, zu stark verklumpt, dann kann es nicht mehr funktionieren. Zumindest nicht gesund. Dann spricht man von sklerotisch.

Liegt nicht an den Mitarbeitern

Muss die öffentliche Verwaltung also entklumpt werden?

Es liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich kenne viele Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Das sind herausragend kluge und kompetente Menschen. Es ist das System, das sie einengt.

Wie?

Kein Mitarbeiter erledigt mehr einen Vorgang, ohne sich drei mal bei seinem Chef abzusichern. Der Chef wiederum tut nichts mehr, ohne sich an anderer Stelle drei mal abzusichern. Zu viele Einzelfälle sollen geregelt werden, zu viele Paragraphen widersprechen sich so. Und so geraten Vorgänge immer wieder in eine neue Runde, ohne dass wirklich was passiert. Entscheidungen fallen nicht, Prozesse verlangsamen sich dadurch derart, dass die öffentliche Verwaltung am Ende faktisch zu wenig handlungsfähig ist – also sklerotisch. Das gilt meines Erachtens besonders in dieser Phase der Pandemie.

Lässt sich so erklären, dass die Bundesregierung die Pandemie derart schlecht managt? Dass es so ist, gibt ja mittlerweile sogar der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu.

Am Anfang war es ok. Da haben die Menschen auch akzeptiert, dass manche Maßnahme einen Widerspruch bedeutet hat. Es gab keine Blaupause für die Pandemie und es musste reagiert werden. Fehler wurden akzeptiert. Und dann lief es ja auch gut: Die Infektionszahlen sind nach zwei Monaten zurückgegangen und den von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen wurde vom Staat geholfen.

Den Sommer verschlafen

Wann fing es an, schief zu laufen?

Wir haben den Sommer verschlafen und waren im Herbst zu zögerlich. Vieles wurde unterlassen, was geholfen hätte, mit einer erwartbaren zweiten oder dritten Welle besser fertig zu werden: Luftfilter für die Schulen kaufen, Schnelltestung organisieren, Gesundheitsämter besser ausstatten und natürlich vor allem: Impfstoff bestellen. Das letzte vor allem in ausreichenden Mengen.

War es ein Fehler, den Einkauf des Impfstoffs der EU zu überlassen?

Nein. Es war nicht der Fehler, dass die EU den Einkauf verantwortet hat. Der lag darin, wie die EU den Einkauf organisiert hat. Das hätte Chefsache sein müssen. Oder in dem Fall Chefinnensache. Dass Ursula von der Leyen diesen Einkauf delegiert und dann darauf vertraut hat, es werde schon gut gehen, ist meines Erachtens ein schwerer Fehler gewesen.

Ist die Bürokratie in der EU auch zu sklerotisch?

Es scheint zumindest in dieser Frage erst recht so zu sein.

Zu geringe Leistungsfähigkeit

Die Folgen sind dramatisch. Während Israel anfängt, die Corona-Stationen in den Krankenhäusern zu schließen, werden wir wohl den Lockdown verlängern. In Mainz wird er gerade verschärft, indem die Maskenpflicht auch am Rheinufer eingeführt wird.

Die Verlängerung des Lockdowns ist schlimm. Aber noch schlimmer ist, dass es Leib und Leben von Menschen gefährdet.

Sie sind selbst politisch engagiert. Ehrenamtlich sitzen Sie für die FDP im Mainzer Stadtrat und sind Vorsitzender der Partei in der Stadt. Wie steht es um Ihr Vertrauen in die öffentliche Verwaltung?

Die Leistungsfähigkeit ist momentan zu gering. Nach einem Jahr Pandemie passieren Dinge, die nach einem Jahr Pandemie nicht mehr zu akzeptieren sind.

Zum Beispiel?

Wir haben über unseren Dezernenten Volker Hans versucht, in Mainz ein Modellprojekt mit der App Luca zu initiieren. Dabei handelt es sich um eine digitale Möglichkeit, Infektionen nachverfolgen zu können. Der Vorteil dabei wäre für Pflegeeinrichtungen, Gastrobetriebe und Einzelhandelsgeschäfte, dass sie ohne lästige Zettelwirtschaft sofort das Gesundheitsamt über Besucherinnen und Besucher informieren können. Das entlastet natürlich auch das Gesundheitsamt. Das nach über einem Jahr Pandemie in vielen Gesundheitsämtern die passende Software nicht zur Verfügung steht, zeigt sehr deutlich, welche Chancen wir gerade verpassen.

Reines Dichtmachen funktioniert nicht

Wie muss es weitergehen?

Das reine „Dichtmachen“ funktioniert nicht. Es kann auch nicht funktionieren, wenn immer weniger Menschen bereit sind, mitzumachen. Wir brauchen daher flankierende Mittel: Eine gescheite Schnellteststrategie, digitale Kontaktnachverfolgung, besser ausgestattete Gesundheitsämter. Wenn wir den Virus nachverfolgen können, können wir auch mehr Kontakte zulassen und dann zum Beispiel auch den Einzelhandel mit seinen Hygiene- und Präventionskonzepten wieder besser öffnen. Und natürlich müssen wir impfen, impfen, impfen.

Scheitert aber nicht genau das an der sklerotischen öffentlichen Verwaltung?

Wir brauchen eine andere Kultur in der öffentlichen Verwaltung. Wir müssen uns wieder trauen, auch Fehler zuzulassen. Wenn wir bereit sind, Fehler zuzulassen, dann machen wir auch wieder mehr richtig. Das klingt paradox. Aber Leben bedeutet immer Risiko und Dinge einfach auszusetzen, funktioniert nicht. Zumindest nicht in einer Krise.

Wie sieht das in der Praxis aus?

Entscheidungsprozesse vereinfachen. Dazu gehört auch, sie konsequent zu digitalisieren. Dann müssen die Kompetenzen Einzelner erhöht werden. Und wer verantwortlich ist, muss auch einfach mal die Ärmel hochkrempeln und loslegen.