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Nachrichten Überregional | Im „Zukunftspaket“ des Konjunkturprogramms haben die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD vergangene Nacht 50 Milliarden Euro für den Verkehrssektor beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert das 50 Milliarden Paket und veröffentlichte ein Statement dazu.

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Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

„Die von der Großen Koalition geplante Verdopplung bestehender Prämien fördert nicht nur reine Elektrofahrzeuge, sondern auch Plug-In Hybride. Damit treibt die Koalition ein schon vorher fragwürdiges Förderkonzept auf die Spitze. Die deutschen Hersteller dürfen sich darüber freuen, dass Modelle wie der tonnenschwere Audi Q7 TFSI, der BMW X5 xDrive45e, der wegen seiner schwachen Ladetechnik in der Kritik steht, und der Mercedes GLE 350 de 4MATIC mit 306 PS nun sogar einer Innovationsprämie würdig sind.“

„Diese Fahrzeuge sind alles andere als innovativ. Sie sind Spritschlucker mit CO2-Emissionen, die den geltenden EU-Grenzwert weit überschreiten. Gleichzeitig ist deren elektrische Reichweite faktisch zu vernachlässigen. Nun will die Bundesregierung darüber diskutieren, wie man mehr batterieelektrischen Fahranteil sicherstellen kann – da hätte doch die umgekehrte Reihenfolge deutlich mehr Sinn gemacht.“

Positiv bewertet die DUH die überfällige Ankündigung, die Kfz-Steuer stärker nach CO2-Ausstoß zu gestalten und den aktuellen Flottengrenzwert als Maßstab zu nehmen. Die vollständige Befreiung von E-Fahrzeugen von der Kfz-Steuer ohne jegliche Differenzierung ist hingegen nicht im Sinne einer Verkehrswende: Gerade die Modelle deutscher Hersteller sind groß, schwer, beanspruchen viel Platz im öffentlichen Raum und sollten dafür ihren Anteil zahlen. Wichtig wird sein, die nun beschlossene zusätzliche Förderung der Deutschen Bahn dauerhaft auszubauen und auch andere Anbieter von öffentlichem Personenverkehr und Güterverkehr auf der Schiene einzubinden.

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