Inhalte und Kompetenz in Sachen Problemlösung. Darauf setzt die CDU im rheinland-pfälzischen Wahlkampf, der allmählich in seine heiße Phase eintritt. Im BYC-Interview berichtet Gerd Schreiner von Versäumnissen der Landesregierung in Sachen Corona-Bekämpfung. Er ist Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Landtagsabgeordneter und tritt für die Partei in Mainz wieder als Direktkandidat an.


Der Kampf gegen das Corona-Virus bestimmt den Alltag nahezu aller Menschen. Wird es auch die Wahl in Rheinland-Pfalz entscheiden, Herr Schreiner?

Die Frage, wer eher in der Lage ist, die Aufgaben zu lösen, die uns Corona bringt, bewegt die Menschen und wird sich daher auch auf die Wahl auswirken. Fast die Hälfte der Bevölkerung schreibt der CDU eine hohe Kompetenz in der Problemlösung zu, bei der SPD sind es fünf Prozent. Das wird eine Rolle spielen.

In Berlin regiert eine große Koalition. Gibt es da überhaupt inhaltliche Unterschiede zwischen CDU und SPD in der Corona-Bekämpfung?

Es wird um die Frage gehen, wer kann es wie gut. Und da hat Malu Dreyer keine klare Linie verfolgt. Sie hat in Berlin die Maßnahmen mit beschlossen, dann aber in Rheinland-Pfalz teilweise umgesetzt und teilweise nicht. Manches hat sie dann wieder zurückgenommen. Einzelne Fehler können bei einer großen Aufgabe wie einer Pandemie-Bekämpfung passieren, aber dann hilft es, wenn man eine Linie hat, anhand derer man auch die Fehler erklären kann. Das hat Dreyer aber komplett gefehlt.

Können Sie dafür Beispiele nennen?

Das fängt mit dem Impfen an. Da bekommen die Menschen Briefe mit einer Telefonnummer zugestellt. Dort sollen sie anrufen, um einen Termin auszumachen. Dann ist da aber durchgehend besetzt, weil die Landesregierung an Telefonanschlüssen gespart hat. Als ob es nicht absehbar gewesen wäre, dass die Nachfrage groß sein wird. Ähnliches hat sich beim Fernunterricht abgespielt.

Bildungsministerium hat Sommer nicht genutzt

Inwiefern?

Auch hier konnte sich Dreyer nicht entscheiden, ob sie die Berliner Beschlüsse mittragen will oder nicht. Als dann der Fernunterricht unausweichlich wurde, war das Land nicht darauf vorbereitet, sind die Server zusammengebrochen, weil sie überlastet waren. Den Sommer hat das Bildungsministerium jedenfalls nicht sinnvoll genutzt.

Wird Corona das einzige Thema sein oder wollen Sie auch andere Themen im Wahlkampf setzen?

An diesem Samstag stellen wir unser Wahlprogramm vor. Da gibt es acht Oberpunkte. Corona wird einer davon sein. Aber natürlich werden wir auch andere Themen setzen und den Menschen sagen, wie wir Rheinland-Pfalz in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus regieren wollen. Beste Bildung. Gesunde Krankenhäuser. Starke Wirtschaft. Das sind unsere Schwerpunkte. Wobei es sich als richtig erwiesen hat, von Anfang an, die Themen zu regionalisieren.

Wie sieht das aus?

Nehmen Sie das Beispiel der Verkehrspolitik. Da setzen wir auf einen Verkehrsmix und unter anderem auf den Erhalt der Infrastruktur. Das ist eine Aussage, die im ganzen Land eine Rolle spielen wird. In Rheinhessen würde das bedeuten, dass wir den Ausbau der A643 bei Mainz forcieren werden. In Trier würde aber dieser Aspekt nur wenige interessieren. In Trier werden wir entsprechend andere lokale Beispiele nennen. Oder die Gesundheitspolitik. Hier sagen wir, dass wer gute Ärzte will, auch gute Ärzte ausbilden muss. Das hat für Rheinhessen, wo die Medizinstudenten wohnen, eine andere Bedeutung als für die Menschen in Birkenfeld, wo die Menschen um ihre medizinische Versorgung bangen müssen.

Also jeweils das, was die Leute hören wollen?

Nein. Unsere Grundsätze sind die gleichen. Aber in den unterschiedlichen Regionen des Landes gelten unterschiedliche Aufgaben. Das habe ich als Generalsekretär, der viel unterwegs war, erfahren. Und diesen unterschiedlichen Aufgaben stellen wir uns unterschiedlich. Nach einer bestimmten Linie.

Wäre an der Zeit für Regierungswechsel

Sie haben selbst erwähnt, dass Sie als Generalsekretär viel für die Partei unterwegs sind. Was wollen Sie denn nach der Wahl persönlich werden?

Ganz ehrlich: Darüber habe ich mir bisher wirklich keine Gedanken gemacht. Es ist auch so viel zu tun, dass es für solche Gedanken gar keine Zeit gibt. Ich bin froh, dass ich der Partei in diesem Amt dienen kann und ich hoffe, dass es für einen Regierungswechsel reicht. Denn es wäre an der Zeit dafür.

Derzeit sind die Umfragen ein vergiftetes Geschenk für die CDU. Sie liegt zwar mit fünf, sechs Prozentpunkten vor der SPD, aber die Ampel hat eine klare Mehrheit. Und selbst wenn die FDP den Einzug in den Landtag nicht schafft, hätte Rotgrün derzeit eine leichte Mehrheit. Fehlt da nicht eine Regierungsoption?

Klar ist: Wir müssen stark werden. Dabei setzen wir auf unser starkes Programm und auf unsere hohe Problemlösungskompetenz. Die Frage nach der Koalition stellt sich erst dann. Wobei wir mit Ausnahme einer Partei grundsätzlich mit allen Parteien können, die derzeit im Landtag sitzen.

Also auch mit den Grünen.

Umwelt- und Klimaschutz oder Tierwohl sind immer schon Themen gewesen, die ihren Platz in einer großen Volkspartei wie der CDU hatten. Das sind Themen, mit denen wir selber für uns werben. Die richtige Reihenfolge lautet: Am 14. März stärkste Kraft werden, dann Schnittmengen ausloten. Auch mit den Grünen.