Symbolfoto: Mario Thurnes
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Berlin. Die Bundesregierung hat an diesem Freitag das „Klimaschutzpaket“ durchgebracht. Der Grundgedanke: Wer Ressourcen wie Heizöl oder Benzin verbraucht, soll dafür mehr zahlen als zuvor. Wer Anzeigen auf Papier druckt, soll das Geld des Steuerzahlers erhalten. Das gehört zwar nicht zum Klimapaket – stammt aber als Idee von der selben Bundesregierung.

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Zeitungen sterben. Bis 2015 verloren sie im Schnitt jedes Jahr knapp 2 Prozent an Auflage. Mittlerweile sind es etwa 5 Prozent im Jahr. Und das obwohl E-Abos in die Auflage eingerechnet werden. Der hohe Altersdurchschnitt bei den Abonnenten lässt für die Verleger zudem wenig Hoffnung auf bessere Zeiten zu. Am Markt.

Daher wollen sie sich Geld künftig über die Politik sichern. Entsprechende Initiativen gab es in der Berliner Lobby bereits mehrfach. Und die große Koalition hat als Ziel schriftlich festgehalten, dass Presseerzeugnisse weiter verbreitet werden. Das gilt neben Abozeitungen auch für Anzeigenblättchen, die gratis und ungefragt in den Briefkasten gestopft werden, deren Titelblatt zu 90 Prozent aus einer Anzeige besteht und die den „journalistischen“ Artikel über ein Unternehmen in der gleichen Ausgabe wie dessen Anzeige veröffentlichen.

Wie DPA berichtet sollen die Verleger nächstes Jahr 40 Millionen Euro erhalten. Wie das Geld verteilt werden soll, stehe noch nicht fest. Zuständig für die Verteilung ist das Bundes-Arbeitsministerium. Eine entsprechende Anfrage von Boostyourcity hat das Ministerium noch nicht beantwortet.

Verleger fordern 650 Millionen Euro

Der Medienjournalist Daniel Bouhs hatte zuvor für „Zapp“ über das Thema berichtet. Demnach habe sich die Bundesregierung den Erhalt der Zustellung als Ziel gesetzt, um die hohen Kosten für den Mindestlohn auszugleichen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bisherige Gewinne auch auf einer Bezahlung deutlich unter dem Mindestlohn beruhten.

Die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung, die Rentenpunkte zu senken, sind aus juristischen Bedenken aufgegeben worden. Der Wissenschaftliche Dienst habe daher Modelle geprüft, wie andere Länder ihre Verleger subventionieren. Denn eigentlich darf der Staat grundsätzlich nicht mit Subventionen in den Wettbewerb eingreifen.

Nun soll ausgerechnet die Verbreitung von Nachrichten auf Papier zum Staatsziel in einem Land werden, das am Netzausbau scheitert – und dessen Städte sich reihenweise im Klimanotstand sehen. Die Verleger wird`s freuen – auch wenn sie laut Medienberichten gerne 650 Millionen Euro gehabt hätten.

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