Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Nachrichten Politik | Die Thüringer Alternative für Deutschland (AFD) schickt ihren Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März in Thüringen. Das teilte die AfD-Fraktion am Montag in Erfurt in einer Pressemeldung mit. Björn Höcke tritt bei der Ministerpräsidentenwahl damit gegen Bodo Ramelow (64, Die Linke) an. Mit 22 Abgeordneten stellt die AFD die zweitgrößte Fraktion.

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Torben Braga der AfD-Fraktion teilte weiter mit: „Die Kandidatur Björn Höcke ist demokratische Selbstverständlichkeit und entspricht dem parlamentarischen Brauch.“

Bodo Ramelow rot-rot-grünes erwünschtes Bündnis hat im Thüringer Landtag keine Mehrheit. Ramelow fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit, die er sich bereits im ersten Wahlgang aus den Reihen der CDU oder der FDP holen will.

Die FDP hatte im Vorfeld angekündigt, nicht für Ramelow zu stimmen. Unklar ist, wie sich die CDU-Fraktion verhält. Die Bundes-CDU lehnt eine Unterstützung von Ramelow ab.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Kandidatur von AfD-Fraktionschef Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als „taktisches Spielchen“ gewertet. „Unsere Abgeordneten in Thüringen haben deutlich gemacht, dass sie Bodo Ramelow nicht wählen können“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Genauso wenig könne es für Freie Demokraten eine Alternative sein, einen „völkischen Nationalisten wie Björn Höcke zur Macht zu verhelfen“, erklärte Lindner. Einmal mehr werde daher deutlich, dass es der AfD um taktische Spielchen und nicht um das Lösen von Problemen gehe.

Die Anmeldung von Bodo Ramelow und Björn Höcke wurde von der Landtagsverwaltung bestätigt. Die Frist für Kandidatenvorschläge endete heute um 14.00 Uhr.

 

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