Thüringen hat die im April geplante Landtagswahl auf September verschoben. Eine solche Verzögerung ist in Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen. Auch wenn Corona unter Umständen die Wahl anders ablaufen lässt.


Dienstag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten, wie es mit dem Kampf gegen Corona weitergeht. Laut Testballons, die die Verantwortlichen anonym über die Medien steigen ließen, ist auch eine Ausgangssperre und ein Stilllegen des öffentlichen Nahverkehrs geplant. Das und andere Maßnahmen könnten die Landtagswahl beeinträchtigen, die am 14. März in Rheinland-Pfalz stattfindet.

Auf BYC-Anfrage teilte Landeswahlleiter Marcel Hürter mit, “dass im Falle einer Naturkatastrophe oder anderer außergewöhnlich Notsituation eine ausschließliche Briefwahl in einzelnen Stimmbezirken oder Wahlkreisen angeordnet werden könnte”. Die reine Briefwahl käme, wenn am Wahltag das öffentliche Leben “weitgehend zum Erliegen gekommen ist”. Die Hürden seien hoch und im Landeswahlgesetz geregelt.

Wenn die gesamte Landtagswahl per Briefwahl stattfindet, müsste der Landtag dies aber noch einmal in einem gesonderten Gesetz regeln. “Nach dem aktuellen Stand” ist damit laut Landeswahlleiter “nicht zu rechnen”. Aber es ist der Stand dieses Wochenendes – vor dem Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten.

Eine Online-Wahl schließt der Landeswahlleiter kategorisch aus: Bisher gebe es kein System, dass Verfälschungen des Ergebnisses sicher genug ausschlössen.

Landeswahlleiter schließt Verlegung aus

Eine Verlegung der Wahl schließt der Landeswahlleiter ebenfalls aus. In Thüringen handele es sich um eine vorgezogene Neuwahl. Das sei eine politische Entscheidung, die folglich auch politisch wieder zurückgenommen werden könne.

In Rheinland-Pfalz endet aber vom 17. auf den 18. Mai die Wahlperiode. Die Verfassung des Landes schreibt vor, wann ein neuer Landtag gewählt werden muss. Und das ist der Zeit-Korridor rund um den 14. März. “Hierzu besteht keine Alternative”, teilt der Landeswahlleiter mit.

Hygieneauflagen sind geregelt

Kann die Wahl in Wahllokalen stattfinden, gelten die üblichen Hygieneauflagen: Masken tragen, Abstand halten. Für die Auszählung der Stimmen müssen die Verantwortlichen eine Situation schaffen, in der die Auszählenden einerseits Abstand halten können – und andererseits beobachtet werden können, sodass die Wahl regulär bleibt.

Ein Problem: “Die aktuelle Situation erschwert die Gewinnung von Wahlhelfern sicherlich”, teilt der Landeswahlleiter mit. Eigentlich kann der Staat Bürger verpflichten, als Wahlhelfer zu agieren. Das Verfahren laufe aber in der Regel in “Freiwilligkeit und Einvernehmen” ab. Und das sei auch dieses mal so geplant.

Noch sei kein “genereller Engpass” zu erwarten, bei dem der Staat auf Zwangsmaßnahmen zurückgreifen müssen, heißt es auf BYC-Nachfrage. Der Landeswahlleiter hofft auf “jüngere Menschen, die bei früheren Wahlen wegen ausreichend Freiwilligen insbesondere aus dem Stadt- und Gemeinderäten noch nicht für ein solches Ehrenamt angesprochen wurden”.

BYC fragt: Können sich Zwangsverpflichtete aus gesundheitlichen Bedenken weigern, als Wahlhelfer zu fungieren? Die Antwort fällt allgemein aus: Das Landeswahlgesetz sehe Gründe vor, warum ein potentieller Wahlhelfer seinen Dienst verweigern könne. Dazu zählten Krankheit und dringende berufliche Gründe.

Eine reine Briefwahl würde laut Landeswahlleiter wie folgt ablaufen

  • Die Kommunen senden den Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl zu, das ist der 21. Februar. Es müssen in den Gebieten, in denen ausschließliche Briefwahl angeordnet ist, also keine Anträge auf Briefwahl gestellt werden.
  • Mit der Zusendung der Briefwahlunterlagen erhalten die Wahlberechtigten ein Informationsschreiben zur Durchführung der ausschließlichen Briefwahl.
  • Die Briefwahlunterlagen werden stets an den Hauptwohnsitz versendet – bei etwaigen Umzügen werden die Wahlberechtigten über diesen Umstand durch das Meldeamt informiert.
  • Sowohl die bereits eingerichteten Urnen- als auch die Briefwahlvorstände zählen an den jeweiligen Standorten die Stimmen aus.