Archivbild Bauerndemo in Wiesbaden | Foto: Thorsten Lüttringhaus

Nachrichten Wirtschaft | Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat in einem 10-Punkte-Papier Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 formuliert und abgestimmt. Der Deutsche Bauernverband fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, baldmöglichst den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zum Abschluss zu bringen.

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Neuausrichtung der Agrarpolitik auf Landwirtschaft und Ernährung

Diese Einigung sei für den Neustart nach der Coronakrise und für die GAP-Reform dringend erforderlich, heißt es in dem Papier. Notwendig ist auch eine stabile GAP-Förderung mit zusätzlichen Mitteln für weitere Aufgaben im Klima- und Umweltschutz. Eine Neuausrichtung der Agrarpolitik auf Landwirtschaft und Ernährung „made in EU“ ist für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe essentiell.

Zudem plädiert der Deutsche Bauernverband für die Aufnahme der Trilog-Verhandlungen über die GAP-Reform. Handlungsbedarf sieht der DBV für eine Herkunfts- und Haltungsformkennzeichnung in der Tierhaltung. In Sachen Klima-, Natur- und Ressourcenschutz setzen wir auf Kooperation mit der Landwirtschaft. Der „Green Deal“ muss indes handelspolitisch flankiert werden. Und schließlich muss der Weg für Innovationen wie z.B. Neue Züchtungsmethoden freigemacht werden.

Das Präsidium des DBV bilden die 18 Landesbauernverbände und 4 weitere Verbände als ordentliche Mitglieder.

Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Der Deutsche Bauernverband sieht für die EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 die
folgenden europapolitischen Prioritäten für eine starke Landwirtschaft und ländliche Räume:

  • Beschluss über den Mehrjährigen Finanzrahmen baldmöglichst fassen.
    Die MFR-Einigung ist für den Neustart nach der Corona-Krise und für die GAP-Reform dringend erforderlich. Notwendig ist eine stabile GAP-Förderung mit zusätzlichen Mitteln für weitere Aufgaben im Klima- und Umweltschutz sowie für Tierwohl.
  • Neubesinnung auf Landwirtschaft und Ernährung „made in EU“. Die elementare Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für die Versorgungssicherheit wurde in der Corona-Krise erkannt. Die EU muss Ziele und Maßnahmen zur Stabilisierung der heimischen Lebensmittelerzeugung auf den Weg bringen.
  • Aufnahme der Trilog-Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
    Die Landwirte erwarten eine zügige Klärung der offenen Punkte, damit die neue GAP ab 2023 starten kann. Nur ökonomisch stabile Betriebe können die Erwartungen der Gesellschaft nach höheren Standards in den Bereichen Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz erfüllen.
  • Die überbordende Bürokratie für die landwirtschaftlichen Betriebe ist konsequent abzubauen. Vor allem die GAP-Förderung muss drastisch vereinfacht werden.
  • Herkunfts- und Haltungsformkennzeichnung vorantreiben. Die hohen Standards europäischer Agrarprodukten müssen für die Verbraucher besser sichtbar werden. Deshalb benötigt die EU einen Rahmen für Vermarktungsstandards in Verbindung mit
    einer verpflichtenden Herkunfts- und Haltungsformkennzeichnung bei tierischen Produkten.
  • Gemeinsame Standards im Gemeinsamen Markt. Die gesetzlichen Anforderungen für die landwirtschaftliche Erzeugung müssen stärker europäisch vereinheitlicht werden. Das betrifft insbesondere die Bereiche Tierhaltung und Tierschutz, Pflanzenschutz sowie Umwelt- und Gewässerschutz.
  • Klimaneutrales Europa 2050 mit der Land- und Forstwirtschaft gestalten. Beim Klimaschutz kann die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten, zunächst durch
    eine klimaeffizientere Erzeugung. Die EU muss den bisher freiwilligen Rahmen zur CO2-
    Bindung in Land- und Forstwirtschaft verbindlich gestalten. Für die Bioenergie muss
    Anbaubiomasse zusammen mit Abfall- und Reststoffen deutlich stärker genutzt werden.
  • Den „Green Deal“ handelspolitisch konsequent und konsistent flankieren. Agrarimporte aus Drittländern dürfen die künftig noch höheren EU-Standards im Verbraucher-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz nicht unterlaufen. Die Diskussion um einen CO2-Grenzausgleich (carbon border adjustment) ist auch für andere Fragen zu führen.
  • Natur- und Ressourcenschutz in Kooperation mit den Landwirten angehen. Statt Bewirtschaftungsverboten bzw. Reduktionsvorgaben bei Pflanzenschutz und Düngung
    muss die EU den Weg der Kooperation und der Optimierung mit den Landwirten gehen.
  • Weg für Innovationen freimachen. Neue Züchtungsmethoden (NBTs) haben erhebliches Potential für eine noch ressourcenschonendere Landwirtschaft. Dazu muss die EU den passenden rechtlichen Rahmen schaffen, basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen.
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