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Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD genießt keine Immunität mehr. Aufgehoben wurde die Immunität vom Bundestag. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main „auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ wurde vom Bundestag genehmigt. Wegen Steuerhinterziehung wird nun gegen Gauland ermittelt.

 


Für die juristische Verfolgung mutmaßlicher Straftaten von Abgeordneten benötigt es die Zustimmung des Parlaments, da sie laut dem Grundgesetz immun sind. Diese kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Parlament jedoch aufgehoben werden.

Gauland wird Steuerhinterziehung vorgeworfen

Es handle sich um den Vorwurf der Steuerhinterziehung, gab eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft bekannt. Demnach werden noch heute Durchsuchungen zu dem Verfahren durchgeführt.

Es gehe „um ein altes Verfahren aus dem vorletzten Jahr“, betont ein Sprecher der AfD-Fraktion gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Am Nachmittag wolle die Fraktion hierzu ausführlich Stellung nehmen.

Immunität auch bei CDU-Abgeordneter aufgehoben

Auch im Fall der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern stimmte das Parlament für die Aufhebung der Immunität. Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro gegen sie verhängt. Sie war Mitglied der Parlamentarierversammlung des Europarats und wurde demnach in einen Skandal um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan verwickelt.